September 28, 2018 / 8:42 AM / in 17 days

Die Debatte über die Zukunft Merkels ist neu entfacht

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel visits a test track after the opening ceremony of the new Daimler Testing and Technology Center in Immendingen, Germany September 19, 2018. REUTERS/Arnd Wiegmann

Berlin (Reuters) - Am Dienstag hat Kanzlerin Angela Merkel die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion selbst eine Niederlage genannt.

Seither ist eine Debatte entbrannt, wie schwer diese Niederlage ist und welche Folgen sie haben könnte. Ohnehin läuft nach 13 Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren CDU-Vorsitz bereits die Diskussion, wie lange Merkel noch an der Spitze der Regierung des größten EU-Staates stehen wird. Der nächste Testfall für diese Frage ist der CDU-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg. Aber entscheidende Weichenstellungen dürfte es schon nach der Hessen-Wahl am 28. Oktober geben.

WIE GROSS IST DER MACHTVERFALL?

Dass Merkel und die CSU-Spitzen die Wiederwahl von Volker Kauder nicht durchsetzen konnten, wird als bisher schwerster Machtverlust Merkels in ihrer Amtszeit angesehen. Denn eine Kanzlerin braucht einen engen Draht zum Vorsitzenden der größten - eigenen - Regierungsfraktion. Brinkhaus betont indes, dass diese Zusammenarbeit mit ihm genauso möglich sei wie unter Kauder, auch wenn die Fraktion ihr Profil schärfen wolle.

Niederlagen hatte Merkel im Laufe ihrer Amtszeit schon häufiger einstecken müssen - auch den Verlust von sehr engen Mitarbeitern. Personelle Erneuerung und ein stärkeres eigenes Profil müssen aber nicht unbedingt zulasten der Kanzlerin gehen. Auch die neue CDU-Generalsekretär Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei selbstbewusster aufstellen - und gleichzeitig Merkel unterstützen. Brinkhaus kündigte dieselbe Linie an.

Viel wird also davon abhängen, wie sich die Fraktion künftig bei konkreten strittigen Themen positionieren wird. Dabei wird auch Brinkhaus Kompromisse nicht nur mit der Kanzlerin, sondern auch mit der SPD eingehen müssen, was die Möglichkeiten der Profilierung etwas schmälert. Am Donnerstag verließ Merkel demonstrativ die Regierungsbank im Bundestag, um auf Brinkhaus zuzugehen.

MERKEL TRITT IM DEZEMBER WIEDER AN

Schon am Dienstag kursierte die Frage: Tritt Merkel beim Bundesparteitag überhaupt noch einmal für die anstehende Wahl zur Parteivorsitzende an? Der Gedanke hinter dieser Spekulation: Der Machtverfall könnte so groß werden, dass Merkel auf dem Parteitag ein Debakel erleben müsste - oder der Druck anderer CDU-Politiker zu groß wird, dass sie abtreten sollte. Am Donnerstagabend beendete Merkel die Spekulationen vorerst und erklärte, sie werde erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren. Und im “Focus” kündigte Brinkhaus seine Unterstützung dafür an.

Ohnehin galt bisher als wahrscheinlichste Variante, dass sich Merkel die Frage einer Abgabe des Parteivorsitzes frühestens im Dezember 2020 ernsthaft stellen würde: Zerbricht die Koalition nicht vorher, könnte sie dann theoretisch noch einige Monate bis zur Bundestagswahl Kanzlerin bleiben, die CDU aber einen anderen Spitzenkandidaten aufbauen. Auch eine erneute Kanzlerkandidatur hat Merkel aber nie ausgeschlossen, auch wenn sie in der Union als nicht wahrscheinlich gilt.

BEKOMMT MERKEL IM DEZEMBER EINEN GEGENKANDIDATEN?

Die Brinkhaus-Kandidatur hat gezeigt, wie dramatisch sich ein Bild ändern kann, wenn ein unerwarteter Gegenkandidat bei einer Wahl auftritt. Das unbekannte Berliner CDU-Mitglied Jan-Philipp Knoop hat auf Facebook bereits eine Kandidatur angekündigt. Wie ernst zu nehmen das ist, muss man abwarten. In der CDU wird eingeräumt, dass der Brinkhaus-Sieg aber die Wahrscheinlichkeit erhöht hat, dass sich auch anderen Kandidaten melden. Kandidaturen sind noch auf dem Parteitag selbst möglich.

WIE GUT MÜSSTE MERKEL ABSCHNEIDEN?

Egal, ob Gegenkandidaten antreten oder nicht: Stellt sich Merkel der Wahl, werden alle mit Argusaugen auf das Ergebnis schauen. In den 18 Jahren Parteivorsitz gab es eine Bandbreite von 88,4 Prozent (2004) bis 97,9 Prozent (2012). 2016 erzielte Merkel 89,5 Prozent. Angesichts der Genervtheit über den Unions-Streit vor der Sommerpause, die lange Phase der Regierungsbildung und das schlechte Bild der großen Koalition rechnen viele derzeit mit einem schlechteren Ergebnis - zumal es nicht um eine Wahl vor dem Wahlkampf geht, vor dem Parteien normalerweise die Reihen hinter ihrem Spitzenpersonal schließen. Gegenkandidaten könnten sogar helfen, ein schwächeres Ergebnis weniger schlecht erscheinen zu lassen. Fällt es aber zu niedrig aus, wird die Debatte um die Kanzlerinnendämmerung weitergehen.

WER WÄREN MÖGLICHE NACHFOLGER?

Als Grund dafür, das Merkel jetzt schon 13 Jahre im Amt ist, wird bei Freund und Feind das Fehlen einer überzeugenden Alternative gesehen. Bei allem Grummeln oder offener Kritik an der Kanzlerin schützt sie dies - ebenso wie ihr außen- und europapolitisches Ansehen. Zudem sind ihre Sympathiewerte immer noch sehr hoch. Gefährlich würde es für Merkel, wenn sie in Umfragen nicht mehr deutlich über den Werten der Union liegen, also nicht mehr als Zugpferd angesehen würde. Laut ZDF-Politbarometer sehen 57 Prozent der Unionsanhänger Führungsdefizite bei Merkel, allerdings meinen 82 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, dass sie insgesamt ihre Arbeit eher gut mache.

Laut einer Kantar-Emnid-Umfrage für die “Funke Mediengruppe” glauben 31 Prozent, dass am ehesten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine guter Alternative wäre - und 51 Prozent der CDU-Anhänger. Gesundheitsminister Jens Spahn können sich nur 19 Prozent als erfolgreichen Kanzlerkandidaten vorstellen. Unter den CDU-Anhängern schneiden nur Kramp-Karrenbauer (51 zu 36 Prozent), Merkel selbst (52 zu 44) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (43 zu 26 Prozent) in der Bewertung positiv ab.

WANN FÄLLT VORENTSCHEIDUNG?

Konsens ist in allen Lagern, dass die hessische Landtagswahl am 28. Oktober eine Vorentscheidung bringen wird. Ein Wahlsieg der CDU dürfte Ruhe auch für Merkel bringen. Schneidet die CDU schlecht ab und muss Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sogar sein Amt abgeben, dürften die Rufe nach einer personellen Erneuerung auch an der Parteispitze lauter werden.

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