February 11, 2020 / 3:52 PM / 6 days ago

Unionspolitiker dringen auf Tempo bei K-Frage

Christian Social Union (CSU) parliamentary group leader Alexander Dobrindt attends a news conference with Romanian President Klaus Iohannis (not pictured) during a CSU party meeting at "Kloster Seeon" in Seeon, Germany, January 7, 2020. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Führende Unionspolitiker dringen auf eine schnelle Klärung der offenen Spitzenpersonalien in der CDU.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte den Zeitpläne der noch amtierenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer illusorisch, die Entscheidung über Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz im Dezember zu treffen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warnte am Dienstag davor, dass die Frage der Kanzlerkandidatur die Sacharbeit in der großen Koalition überlagern könnte. Auch Hessens Ministerpräsident und Partei-Vize Volker Bouffier mahnte zur Eile.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Unions-Kanzlerkandidatur erklärt und gesagt, dass sie nach einer Personalentscheidung auch den CDU-Vorsitz abgeben wolle. Es solle dabei bleiben, dass sowohl eine personelle und inhaltliche als auch organisatorische Aufstellung für die Bundestagswahl 2021 auf dem Parteitag im Dezember getroffen werde. Dass dieser Zeitplan zu halten ist, bezweifeln aber viele Unions-Politiker.

“Offene Führungsfragen müssen nach meiner Ansicht schnell entschieden werden”, sagte Dobrindt. “Wir brauchen jetzt Entscheidungen, um Klarheit zu schaffen.” Die Union könne nicht durch das “Zelebrieren von Krisen, sondern nur durch Handeln gewinnen”. Ansonsten setze man sich “boshafter Häme” des politischen Gegners aus. Dobrindt wies zudem erneut Forderungen etwa der Jungen Union oder rechts-konservativer Kreise nach einer Mitgliederbefragung zurück. Man brauche jetzt weder “lange Casting-Shows” noch einen Schönheitswettbewerb oder die “maximale Beteiligung der Basis”.

“Ich glaube nicht, dass wir solange warten, sondern wir werden das schneller entscheiden”, sagte CDU-Vize Bouffier zu den Zeitplänen von Kramp-Karrenbauer im Sender hr1. Entscheidend sei jetzt, “dass die Union Geschlossenheit zeigt, dass sie handlungsfähig ist und dass wir möglichst rasch die Dinge klären. Nicht hektisch aber zügig”, fügte er hinzu.

Unionsfraktionschef Brinkhaus warnte, für die Fraktion bestehe die Gefahr, “dass wir uns elendig lange mit Personaldebatten beschäftigen”. Allerdings sprach er sich zugleich gegen übereilte Entscheidungen aus. Wichtig sei, dass mit der Frage des Kanzlerkandidaten auch die Frage des Profils der Union verbunden sein müsse. Richtiges Profil sei das einer “Volkspartei der Mitte”. Man solle aber auf keinen Fall ein dreiviertel Jahr über Personal debattieren.

“WIE EIN NORMALER BAYERISCHER CSU-KREISVERBAND”

Zusätzlich zur Personalfrage tobt in der Union ein Streit über den Umgang mit der rechts-konservativen Werteunion. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans stellte infrage, ob die Mitglieder noch die Werte der CDU vertreten würden. Aus Nordrhein-Westfalen kommen Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU- und Werteunion-Mitgliedschaft. Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte dagegen, dass die CDU seine Gruppierung brauche. “Wir wissen, dass wir als Konservative und Wirtschaftsliberale, die sich in der Werteunion organisiert haben, wichtig für die Partei sind”, sagte er dem SWR. “Ohne uns wird die Partei zukünftig keine Wahlen gewinnen können.”

Brinkhaus, Dobrindt und der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sprachen sich gegen einen Ausschluss der Mitglieder des Gruppierung aus. Sie plädierten dafür, die Positionen der Gruppe nicht so ernst nehmen, die laut Dobrindt nur so groß ist “wie ein normaler bayerischer CSU-Kreisverband”.

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