February 10, 2020 / 8:06 AM / 2 months ago

CDU-Politikerin - Linke sind Gegner, aber AfD ist Feind

A logo of Germany's Christian Democratic Union (CDU) is placed at the venue of a party board meeting Hamburg, Germany January 17, 2020. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Karin Prien, hat sich im Zuge des Streits über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dafür ausgesprochen, dass ihre Partei die strikte Abgrenzung zur Linkspartei überdenkt.

Es sei falsch, die Abgrenzung zur Linkspartei und zur AfD gleichzusetzen, sagte die Landesbildungsministerin am Montag im Deutschlandfunk. “Die Linke bleibt unser politischer Gegner.” Das sei aber nicht das Gleiche wie die “Feindschaft zur AfD”. Denn diese Partei wolle eine andere Republik”, sagte Prien. “Mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Miteinanders geben.”

Auf Bundesebene und in westlichen Bundesländern stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei ohnehin nicht, sondern nur im Osten. “Ein gemäßigter Ministerpräsident in Thüringen wie Bodo Ramelow ist das kleinere Übel”, sagte Prien. AfD-Landeschef Björn Höcke sei ein bekennender Faschist.” Das CDU-Präsidium wird heute über die Vorgänge in Thüringen beraten. Die CDU muss ihre Abstimmungsverhalten bei der neuen Wahl eines Ministerpräsidentenn klären. Prien plädierte für die Aufhebung des Fraktionszwangs.

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