July 12, 2018 / 5:29 AM / 5 months ago

Schäuble über Asylstreit - "Wir haben alle in den Abgrund geschaut"

German Bundestag President Wolfgang Schaeuble speaks during a commemoration service for the victims of the Nazi dictatorship at the Reichstag, seat of the German lower house of parliament, Bundestag, in Berlin, Germany, January 31, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts des beigelegten Asylstreits die Union zur Einheit aufgerufen.

“Wenn CDU und CSU sich trennen würden, hätte das schwerwiegende Folgen, nicht nur für die Union, sondern für die Stabilität dieser Republik”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Gruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabmeldung. Die Fraktionsgemeinschaft sei in Gefahr gewesen. “Der Konflikt war dramatisch. Wir haben alle in den Abgrund geschaut.”

Zugleich kritisierte der frühere Innenminister indirekt den jetzigen Amtsinhaber Horst Seehofer (CSU) für dessen Vorgehen. “Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen.” Er habe deswegen an die sogenannte Richtlinienkompetenz erinnert.

Seehofer wollte jene Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Kanzlerin Angela Merkel lehnte dies ab und pochte auf eine europäische Lösung. CDU, CSU und SPD einigten sich schließlich darauf, die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten Transitverfahren zu prüfen. Dafür sollen Abkommen mit Ländern wie Italien und Griechenland geschlossen werden.

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