October 30, 2018 / 10:40 AM / 16 days ago

Nach Merkels Ankündigung steigt Druck auf CSU-Chef Seehofer

FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel and Interior Minister Horst Seehofer address a news conference following the so called a housing summit on rising rents in many German cities and a general shortage of affordable housing in Berlin, Germany September 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Berlin (Reuters) - Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz wächst der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer.

Merkel habe es geschafft, “einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer”, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der “Welt” vom Dienstag. Auch der CSU-Politiker und Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich sagte, Merkel habe mit ihrer Entscheidung “Maßstäbe gesetzt”. Unterdessen erklärte Ex-Fraktionschef Friedrich Merz offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach Verlusten ihrer Partei bei der Wahl in Hessen am Montag überraschend angekündigt, beim Bundesparteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Ihre Amtszeit als Kanzlerin bis 2021 werde sie aber vollenden. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn hatten daraufhin umgehend ihre Kandidatur angekündigt, am Dienstag folgte noch Merz. Die Union brauche einen “Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten”, erklärte Merz. Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen und “gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken”.

KUBICKI FORDERT PERSONELLE ÄNDERUNGEN BEI UNION UND SPD

Saar-Regierungschef Hans sagte, Merkel habe ein Beispiel gegeben, wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernehme. Dieser Debatte werde sich auch die CSU stellen müssen. Friedrich verwies darauf, dass die CSU sich darauf verständigt habe, erst die neue Regierung in Bayern zu bilden und den Ministerpräsidenten zu wählen. Zudem wolle CSU-Vize Manfred Weber Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten werden. “Danach werden wir Personaldebatten führen und inhaltliche Debatten führen”, sagte er dem Deutschlandfunk. Seehofer selbst hat einen Rücktritt vom Parteivorsitz als eine Möglichkeit genannt.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte personelle Änderungen außer bei der CDU auch bei den anderen Parteien der großen Koalition. “Sowohl CDU als auch CSU und SPD brauchen einen glaubwürdigen personellen Neuanfang”, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur Reuters. “Angela Merkel hat hier Maßstäbe gesetzt. Sie hat einen Fahrplan, den andere noch finden müssen.”

Hans sprach sich für Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze aus. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier deutete Unterstützung für die Saarländerin an. Von seinem früheren Lob für Kramp-Karrenbauer habe er “nichts zurückzunehmen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Altmaier betonte zugleich, dass er an den Fortbestand der großen Koalition glaube.

Der Vorsitzende des “Parlamentskreises Mittelstand” der Unionsfraktion, Christian von Stetten, sprach sich dagegen für Merz aus. Dieser werde als Parteichef den CDU-Mitgliedern und CDU-Anhängern den “verlorenen Stolz” zurückgeben, sagte von Stetten dem “Handelsblatt”. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer, plädierte für einen Mitgliederentscheid.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet durch die Kandidatur mehrerer Personen nicht mit Flügelkämpfen in der Partei. Zudem betonte er, schon nachdem Merkels Entscheidung gefallen sei, habe es im Bundesvorstand am Montag eine “viel offenere Diskussion” gegeben als zuvor. “Das ist genau das, was wir brauchen.” Notwendig sei ein offener Blick etwa in der Migrationsfrage oder bei der Frage, wie Deutschland leistungsfähig werde. “Das geht, glaube ich, in der Tat mit einem neuen Vorsitzenden oder einer neuen Vorsitzenden etwas leichter”, sagte Kretschmer dem Deutschlandfunk.

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