October 29, 2019 / 12:47 PM / 19 days ago

Spahn und Seehofer weisen Merz-Kritik an Bundesregierung zurück

German Chancellor Angela Merkel speaks to members of Germany's lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany October 17, 2019 REUTERS/Michele Tantussi

Berlin/München (Reuters) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben den Vorwurf von Wirtschaftrats-Vize Friedrich Merz widersprochen, die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel leisteten “grottenschlechte” Arbeit.

Wenn er sich die Halbzeitbilanz der großen Koalition anschaue, “dann finde ich, hat diese Bundesregierung ziemlich viel umgesetzt”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Spahn am Dienstag in Berlin. “Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht”, sagte auch der CSU-Ehrenvorsitzende Seehofer am Rande eines Treffens europäischer Innenminister in München.

Spahn forderte eine Konzentration der Union auf Sachdebatten. “Impfen macht immun gegen Krankheiten. Und gute Sachdebatten, Debatten mit Profil, machen immun gegen Personaldebatten”, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung einer Impfkampagne. Das Vertrauen der Bürger könne man mit Entscheidungen und Debatten über Zukunftsfragen zurückgewinnen. “Wenn wir alle sechs Monate Personal- und Verfahrensdebatten führen, nicht”, mahnte er offenbar in Anspielung auf die von der Jungen Union losgetretene Diskussion über eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten.

Merz, der wie Spahn 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den Parteivorsitz unterlegen war, hatte vor allem Merkel angegriffen. Sein Eindruck sei, “dass sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt”, hatte er am Montag im ZDF gesagt. “Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht.” Auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch kritisierte in der Zeitschrift “Cicero” mangelnde Führung Merkels.

Spahn verwies dagegen darauf, dass die Halbzeitbilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nicht schlecht sei. Er nannte als positive Beschlüsse mehr Investitionen in Infrastruktur, Planungsbeschleunigungen, Steuersenkungen, die Begrenzung der Migration sowie soziale Reformen wie die Verbesserung von Pflegeleistungen.

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