February 11, 2020 / 12:57 PM / 4 months ago

Union fordert Ersatzkandidat für Ramelow in Thüringen

Bodo Ramelow of the Left Party (Die Linke) blows a kiss as he attends a session of the state parliament in Thuringia before the election of a new state prime minister in Erfurt, Germany, February 5, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die CDU pocht auf einen Ersatzkandidaten für den früheren thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow (Linkspartei) bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, bekräftigte am Dienstag einen Vorschlag der Union, wonach SPD und Grüne einen Kandidaten präsentieren sollen. Es gehe um eine Persönlichkeit, die “Übergang gestalten kann, das Land nicht spaltet”, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dies sei “eine gute Idee, bis dann Neuwahlen stattfinden können”, ergänzte Grosse-Brömer. Denn es stimme zwar, dass die Thüringer CDU ebenso wie die FDP einen Fehler gemacht habe, die Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Aber auch Ramelow persönlich haben einen “kapitalen Fehler” gemacht und die “Machtspielchen der AfD” erst ermöglicht, indem er trotz fehlender Mehrheiten im Landtag einfach eine rot-rot-grüne Koalition verabredet und eine Ministerpräsidentenwahl angesetzt habe.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte Kritik an Ramelow und forderte Neuwahlen. “Die Unregierbarkeit ist eingetreten”, sagte er mit Blick auf Thüringen.

Laut einer Umfrage von infratest-dimap für den MDR würde die Linkspartei bei Neuwahlen massiv auf 39 Prozent zulegen. Die AfD könnte sich leicht auf 24 Prozent verbessern. Dagegen würden die CDU auf 13 und die FDP auf vier Prozent abstürzen. Die Grünen müssten mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen, die SPD würde bei zehn Prozent landen.

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