November 30, 2018 / 7:50 AM / 11 days ago

Rezepte gegen Grün gesucht - Union entdeckt Umweltpolitik

- von Andreas Rinke

The CDU party headquarters, Konrad Adenauer Haus, is seen during a board meeting in Berlin, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Nach der Bayernwahl war die Ernüchterung bei der CSU groß: Die Christsozialen hatten nicht nur ihre absolute Mehrheit verloren, sondern erstmals in größerem Umfang direkt Wähler an die Grünen.

Der CDU erging es bei der Hessenwahl zwei Wochen später nicht anders. Seither schrillen in der Union die Alarmglocken. Lag der Fokus der Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren vor allem beim Thema Migration und dem Abwehrkampf gegen die AfD, deutet sich nun bei den Strategen von CDU und CSU ein Strategiewechsel an: “Wir haben erkennbar einen Nachholbedarf in der Frage der Ökologiethemen”, wagte sich ausgerechnet Grünen-Kritiker und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Anfang November als erster aus der Deckung. Jetzt legen die CDU-Kandidatin für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, und CSU-Generalsekretär Markus Blume nach.

Auslöser ist nicht nur der Höhenflug der Grünen bei den Landtagswahlen und in Umfragen, bei denen die Ökopartei der Union mittlerweile als zweitstärkste Kraft sehr nahekommt. In den internen Analysen gibt es immer mehr Signale, dass gerade jüngere Wähler das Thema Umwelt viel höher gewichten als die Union dies in den vergangenen Jahren getan hat. “Der heiße Sommer, Plastik im Meer, die Diesel-Fahrverbote, Mikroplastik im Körper - das alles bewegt die Menschen”, räumt ein Mitglied im CDU-Bundesvorstand selbstkritisch ein, der sich aber noch nicht aus der Deckung wagen will. “Aber wo sind denn die Köpfe in der Union, die man Wählern glaubhaft anbieten kann?”

Der Ruf von Angela Merkel als Klima-Kanzlerin ist längst verblasst. Und ein Ersatz für Klaus Töpfer, den renommiertesten Umweltpolitiker der Union, ist nicht in Sicht. Lautstark sind in CDU und CSU vor allem die Innenpolitiker beim Thema Migration und der Wirtschaftsflügel. “Die Union und Merkel haben nach Fukushima die Chance verpasst, sich in der Umweltpolitik zu profilieren”, meint deshalb der Politologe Gero Neugebauer mit Blick auf die Atom-Katastrophe in Japan 2011 und dem anschließenden von Merkel entschiedenen Atomausstieg.

Dabei sei die CSU umweltbewusster, als viele wahrnehmen würden, betont Generalsekretär Blume. “Der nachhaltige Schutz unserer Lebensgrundlagen, die Bewahrung der Schöpfung ist urkonservative Politik im wahrsten Sinne des Wortes”, sagte er zu Reuters. “Das müssen wir wieder stärker zeigen, denn so wie das allgemeine Umweltbewusstsein der Bevölkerung steigt, so wächst auch die Bedeutung der Umweltpolitik für die Wahlentscheidung.” Umweltthemen rücken derzeit auf breiter Front auch wieder auf die internationale Agenda - etwa mit der UN-Klimakonferenz in Kattowitz im Dezember oder durch die anhaltende Debatte, wie die EU-Länder ihre Ziele zur Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 erreichen wollen.

“Gerade die Frage des Klimaschutzes kann für uns Brückenthema in bürgerliche Wählergruppen sein, die letztes Mal Grün gewählt haben”, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Obwohl er früher Gegner einer Koalition mit den Grünen war und diesen sogar den Status der “Bürgerlichkeit” absprach, unterscheidet er heute in ideologische Grüne und “Lebensgefühl-Grüne” - letztere könne die Union durchaus für sich zurückgewinnen. Dazu will gerade die CSU auch den Ton ihrer Auseinandersetzung verändern und stellt sich etwa hinter den UN-Migrationspakt.

“HORDEN VON GRÜNEN”

Auch Kramp-Karrenbauer schlägt offen Alarm. “Ich will mich nirgendwo damit abfinden, dass uns Grüne den Rang ablaufen”, sagte sie auf der CDU-Regionalkonferenz in Böblingen. “Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen.” Allerdings zeigten sich gerade in den vergangenen Wochen die Probleme des Umsteuerns - weil sich die Union eben auch als Partei der Industriepolitik begreift. Zum einen blockieren die CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen den schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle - mit Verweis auf die Arbeitsplätze und im Osten auch auf die Gefahr, dass die AfD dann noch stärker werden könnte.

Stattdessen sprach der Kramp-Karrenbauers Konkurrent um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, in Böblingen in Anspielung auf Winfried Kretschmanns Bemerkung über “Horden junger Männer” von “Horden von Grünen”, die im Hambacher Forst gegen die weitere Nutzung der Braunkohle demonstrierten. Und beim Diesel-Thema muss sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer wieder vorhalten lassen, er stehe viel zu sehr auf der Seite der Autokonzerne.

“Es fehlen nicht nur glaubwürdige Köpfe. Weil die Union wie die SPD immer mit Arbeitsplätzen argumentiert, hat sie keine Chance, bei der Umweltpolitik eine Abwehrfront gegen die Grünen aufzubauen”, sagt Politologe Neugebauer. “Die CSU wird dieselbe Erfahrung wie beim Thema Migration machen - die Leute wählen lieber das Original”, glaubt er. Die CDU-Regionalkonferenzen haben zudem gezeigt, dass die Erkenntnis der Parteispitzen über die Bedeutung des Umweltthemas in einer Partei mit einem Mitglieder-Durchschnittsalter von mehr als 60 Jahren nicht unbedingt geteilt wird. Die drei Kandidaten um den Parteivorsitz bekamen so gut wie keine Fragen zur Umweltpolitik.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below