May 28, 2018 / 2:43 PM / 6 months ago

BDI will keine schärferen EU-Übernahmenkontrollen

BDI President Dieter Kempf and Director General Joachim Lang welcome German Chancellor Angela Merkel to the German Industry Day, hosted by the BDI industry association, in Berlin, Germany, June 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der deutsche Industrieverband BDI hat die EU vor strengeren Regeln bei Firmenübernahmen durch Investoren aus Drittländern gewarnt.

“Die Ausweitung von Investitionskontrollen wäre schädlich”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag mit Blick auf die anstehende Abstimmung in einem Ausschuss des Europäischen Parlaments. “Der Handelsausschuss sollte dringend von einer Ausweitung von Investitionskontrollen Abstand nehmen.” Es gehe um Eingriffe in das Privateigentum und die Vertragsfreiheit. Ein Investitionsprotektionismus schade keinem Staat mehr als Deutschland.

Ein Grund für strengere EU-Kontrollen sind Aktivitäten chinesischer Investoren, etwa die Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka. Staatliche Eingriffsmöglichkeiten sollte es nach BDI-Auffassung zum Schutz von Sicherheit und öffentlicher Ordnung geben, nicht aber aus industriepolitischen Zielen. “Jedes Signal, das einer internationalen Spirale des Investitionsprotektionismus weiteren Vorschub leistet, ist falsch”, sagte Lang. Europa müsse sich generell besser vor marktverzerrenden Praktiken durch staatlich unterstützte Investoren aus dem Ausland schützen, aber mit marktkonformen Mitteln. Lang verwies darauf, dass die deutsche Wirtschaft mit einem Bestand von Auslandsinvestitionen von mehr als einer Billion Euro einer der größten Investoren weltweit ist.

Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Brüsseler Behörde ausländische Investitionen überprüfen darf. Auch sollen Investitionen in sogenannte kritische Technologie von nationalen Behörden vorab geprüft werden.

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