August 23, 2019 / 10:34 AM / 23 days ago

Union will Unternehmenssteuern bei 25 Prozent deckeln

Supporters of Annegret Kramp-Karrenbauer, Chairwoman of Germany's Christian Democratic Union party CDU, Markus Soeder, leader of Bavaria's Christian Social Union party CSU and Manfred Weber, the EU candidate of the two German conservative sister parties arrive for a kick off meeting of their joint campaign for the European elections in Muenster, Germany, April 27, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Die Union pocht angesichts des scharfen internationalen Wettbewerbs und der konjunkturellen Abkühlung auf eine Senkung der Unternehmenssteuern.

“Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln”, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. De facto liege die Belastung aber bei 30 bis 35 Prozent, bei Personengesellschaften sogar bei 45 Prozent. Reuters hatte bereits im Januar über die angestrebte Deckelung berichtet.

“Es gibt einen erheblichen Handlungsbedarf”, sagte der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler. Die USA hätten die Unternehmenssteuern auf 21 Prozent gesenkt, Frankreich peile 25 Prozent an, viele andere Länder wollten nachziehen. Die deutschen Unternehmen müssten mehr Spielräume haben, um Investitionen tätigen zu können.

Die Union forderte in diesem Zusammenhang einen Beschluss noch in dieser Regierungsperiode, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Im gerade vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird der Soli für 90 Prozent der Zahler gestrichen, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise entlastet werden. Die Wirtschaft kritisiert dies, weil erfolgreiche Unternehmer dann nicht profitieren.

Außerdem will die Union die Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent senken. Damit könne die Belastung für Firmen schnell reduziert werden, sagte Güntzler. Das würde den Fiskus vermutlich rund zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten. Allerdings besteht die Hoffnung, dass es bei höheren Wachstumsraten dann auch wieder ähnlich viele Einnahmen gibt. Außerdem könnten bessere Abschreibungsmöglichkeiten den Unternehmen schnell helfen, so Güntzler.

Die Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht geschrumpft. Viele Experten erwarten auch für das laufende dritte Quartal einen Rückgang, womit Deutschland in eine Rezession schlittern würde. Es sei der richtige Zeitpunkt, die Unternehmenssteuerreform jetzt bei der Halbzeitbilanz der großen Koalition durchzusetzen, sagte der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm. Das SPD-geführte Finanzministerium wollte sich nicht zu der Forderung nach einer Deckelung der Unternehmenssteuern äußern. Scholz hatte zuletzt eine große Reform der Unternehmenssteuern abgelehnt, aber angedeutet, für den Mittelstand und Familienunternehmen punktuell Verbesserungen zu erwägen.

Eine Sprecherin des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums sagte, eine Rezession solle nicht herbeigeredet werden. Es seien Vorschläge für Bürokratieabbau, Änderungen an Unternehmenssteuern und zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung gemacht worden. “Das sind Forderungen, um Unternehmen zu entlasten und dann wieder zu mehr Wachstum zu kommen.”

Der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte unterdessen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, was jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einbringen könnte. Diejenigen, die in den vergangenen Jahren überproportional von der Wirtschaftsentwicklung profitiert hätten, sollten einen größeren Beitrag für Investitionen in Infrastruktur, Wohnen und Klimaschutz leisten. Auch Kapitalgesellschaften sollten einbezogen werden. Angedacht sei eine Vermögenssteuer von einem Prozent. Der Wirtschaftsrat der CDU betonte, das Verfassungsgericht habe diese aus guten Gründen ausgesetzt. “Um die angestrebten Steuereinnahmen zu erhalten, müssten weite Teile der hoch qualifizierten und gut verdienenden Mittelschicht zur Vermögenssteuer herangezogen werden”, kritisierte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach.

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