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Justizministerium will Uploadfilter bei Urheberrechtsreform vermeiden

German Minister of Justice Christine Lambrecht speaks during the presentation of the new contact-tracing smartphone app that will use Bluetooth short-range radio and technology standards from Apple and Google to alert people of the risk of infection with the coronavirus disease (COVID-19), in Berlin, Germany, June 16, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke/Pool

Berlin (Reuters) - Das Bundesjustizministerium will bei der von der Europäischen Union angestoßenen Modernisierung des Urheberrechts die umstrittenen Uploadfilter möglichst vermeiden.

Am Mittwoch legte das Ressort einen entsprechenden Diskussionsentwurf vor, mit dem die EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen. Die in der EU-Reform verankerten Uploadfilter ermöglichen die automatische Löschung von Inhalten, die gegen das Urheberrecht verstoßen könnten. Kritikern sehen darin ein Mittel zur Zensur. Zwischenzeitlich brachten Hunderttausende Menschen in Europa ihren Protest auf die Straße. Ziel der Rechtssprechung ist es, digitale Geschäftsmodelle zu berücksichtigen und Kreative angemessen zu entgelten.

Das Justizministerium will mit dem Entwurf einen Mittelweg gehen und Spielräume der EU-Richtlinien nutzen. “Es geht dabei nicht um ein Gegeneinander von Kreativen, Rechteverwertern und Nutzern, sondern um ein Miteinander”, sagte Justizministerin Christine Lambrecht und versprach: “Der Gefahr des ‘Overblocking’ werden wir wirksam begegnen.” Durch “neue, innovative Instrumente” würden Uploadfilter weithin überflüssig. Bereits bei der Verabschiedung der EU-Reform, die ein 20 Jahre altes Recht in das digitale Zeitalter heben will, hatte die Bundesregierung eine Protokollerklärung hinterlegt und sich zum Ziel gesetzt, Uploadfilter so selten wie möglich einzusetzen.

Konkret sieht der Entwurf vor, dass von Nutzern markierte Inhalte (“pre-flagging”) anderer nicht gesperrt werden und Bagatellnutzungen vergütet werden. Lambrecht kündigte an, den Plattformen wie der Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage zu geben, welche Inhalte lizenziert werden müssen. Verwertungsgesellschaften sollen kollektive Lizenzen vergeben dürfen und für Kreative soll ein Direktvergütungsanspruch bestehen.

Bis zum 7. Juni kommenden Jahres müssen die EU-Richtlinien umgesetzt werden.

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