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Kritik an Entwurf des Justizministeriums zur Urheberrechtsreform wächst

German Justice Minister Christine Lambrecht delivers a statement prior to a virtual meeting of the EU ministers of justice, in Berlin, Germany October 9, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die Kritik am Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform nimmt zu.

Das Gesetz würde den Presseverlagen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen, erklärten die Verbände der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Zeitschriftenverleger (VDZ) am Donnerstag. “Große Digitalplattformen wie Google und Facebook dürften danach bis zu 1000 Zeichen von jedem Presseartikel sowie Pressefotos, die von Nutzern hochgeladen werden, ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlichen”, monierten die Verbände. Das entspreche im Umfang häufig halben oder sogar ganzen Presseartikeln. “Der als Ausgleich vorgesehene gesetzliche Vergütungsanspruch läuft ins Leere.”

Justizministerin Christine Lambrecht hatte jüngst einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien vorgelegt. Es sei wichtig, den Rechten und Interessen aller Beteiligten Rechnung zu tragen – also den der Kreativen, der Firmen der Kreativwirtschaft, der Internet-Unternehmen und der Nutzer. “Es geht bei der Umsetzung um einen fairen Interessenausgleich”, betonte die SPD-Politikerin. Bis Juni 2021 muss die EU-Richtlinie umgesetzt werden.

Am Mittwoch hatte bereits ein Bündnis von Rechteinhabern verschiedener Branchen - von der Deutschen Fußball Liga über die Vertreter privater Autovisueller Medien bis hin zur Musikindustrie - Kritik geäußert. “Die Rechtsposition der Kreativwirtschaft wird gegenüber globalen Plattformen weiter geschwächt und etablierten Wertschöpfungsmodellen die Grundlage entzogen”, hieß es.

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