March 25, 2019 / 1:53 PM / 3 months ago

Union verteidigt EU-Urheberrechtsreform und attackiert Barley

German Economy Minister Peter Altmaier, Interior Minister Horst Seehofer and Justice Minister Katarina Barley attend the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, March 20, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - CDU und CSU haben die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verteidigt und Justizministerin Katarina Barley (SPD) angegriffen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Montag in Berlin Inkonsequenz vor. Einen Tag vor der Abstimmung im Europäischen Parlament hielt sie Barley vor, sie habe den Kompromiss in der großen Koalition als zuständige Ministerin selbst mitentwickelt. Nun stelle sich Barley aber an die Spitze der Gegner. “Die CDU ist gegen Upload-Filter,” betonte die CDU-Chefin zugleich.

Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber, kündigte die Zustimmung zur Reform an. Diese sei ein Kompromiss zwischen der Meinungsfreiheit und dem Wunsch, kreative Leistungen auch im Internet besser zu schützen. “Der Vorschlag ist ein guter Ausgleich beider Punkte”, sagte er. “Im deutschen Vollzug werden wir keinen Upload-Filter brauchen.”

Das neue Urheberrecht soll digitale Plattformen zwingen, Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer zu vermeiden. Kritiker fürchten, dass sogenannte Upload-Filter - also das automatische Löschen bestimmter Inhalte schon beim Hochladen - dazu führen, dass zu viele Inhalte im Netz gelöscht werden. Im umstrittenen Artikel 13 werden aber keine Upload-Filter genannt. Die CDU will deren Einsatz durch einen breiten Einsatz von Lizenzen vermeiden.

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