May 15, 2018 / 12:43 PM / 6 months ago

Erdogan kann Böhmermann-Satire vor Gericht nicht ganz verbieten lassen

Jan Boehmermann, host of the late-night "Neo Magazin Royale" on the public ZDF channel is pictured during a TV show of Markus Lanz in Hamburg, Germany, August 21, 2012. Turkish President Tayyip Erdogan has filed a complaint against a comedian who recited a satirical and sexually crude poem about him on German television, complicating Berlin's attempts to get Turkey's help in dealing with Europe's migrant crisis. Picture taken August 21, 2012. REUTERS/Morris Mac Matzen

Hamburg (Reuters) - Im Rechtsstreit über das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht durchgesetzt.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies am Dienstag dessen Antrag zurück, Böhmermann sämtliche in der als “Schmähkritik” bezeichneten Satire enthaltenen Äußerungen über seine Person verbieten zu lassen. Der Fernsehjournalist erreichte allerdings auch nicht, dass das teilweise Verbot einzelner Passagen durch die Vorinstanz aufgehoben wird. Damit bestätigten die Richter in dem Berufungsverfahren das Urteil des Landgerichts Hamburg.

“Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht”, sagte Richter Andreas Buske in seiner Urteilsbegründung. “Ist Satire keine Kunst, steht sie unter dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit.” Der Senat halte es für zweifelhaft, dass der angegriffene Beitrag als Kunst im Sinne des Grundgesetzes einzustufen sei. Mit Blick auf die von ihm geführte Regierung sei Kritik - auch massive Kritik - zulässig und diese müsse sich Erdogan auch gefallen lassen.

Bestimmte Passagen des Gedichts blieben untersagt, da sie schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen beinhalten, für die es in der Person und dem Verhalten des Klägers keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe.

Das Landgericht hatte Böhmermann untersagt, bestimmte Passagen seiner Satire zu wiederholen. Bei anderen Versen befand die Pressekammer, dass Erdogan diese aufgrund seiner Stellung als Staatspräsident und angesichts der Politik hinsichtlich seiner Kritiker hinnehmen müsse. Gegen das Urteil waren sowohl Böhmermann als auch Erdogan in Berufung gegangen.

Der TV-Satiriker hatte das Gedicht in seiner ZDF-Sendung “Neo Magazin Royale” vor zwei Jahren vorgetragen. Die Richter entschieden, dass die Grenze zur Ehrverletzung überschritten worden sei. Erdogan bezeichnet das Gedicht als rassistisch. Die Affäre führte auch zu diplomatischen Verstimmung zwischen der Türkei und Deutschland.

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