July 14, 2010 / 1:17 PM / 9 years ago

Erster deutscher Top-Banker in Finanzkrise verurteilt

Düsseldorf (Reuters) - Erstmals ist infolge der Finanzkrise ein Spitzenbanker in Deutschland verurteilt worden.

Stefan Ortseifen, former CEO of German industrial bank Deutsche Industriebank (IKB) waits for his verdict in a courtroom in Duesseldorf July 14, 2010. REUTERS/Wolfgang Rattay

Der Ex-Chef der beinahe pleitegegangenen Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen, erhielt am Mittwoch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen vorsätzlicher Marktmanipulation. Das Landgericht Düsseldorf entschied zudem, dass der 59-Jährige 100.000 Euro an gemeinnützige Vereine zahlen muss. Ortseifen habe die Schieflage der börsennotierten Bank im Jahr 2007 bewusst geschönt und damit das Vertrauen von Anlegern missbraucht.

Mit dem Strafmaß folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft, blieb aber deutlich unter der möglichen Höchststrafe von fünf Jahren Haft. Richterin Bettina Koppenhöfer machte mildernd geltend, dass der Manager nicht vorbestraft sei. Zudem betonte sie: “Der Angeklagte Ortseifen hat sich nicht bereichert.” Er habe nicht im eigenen, sondern im Interesse der Bank handeln wollen. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert und kündigte an, Revision einzulegen. “Das ist ein krasses Fehlurteil”, sagte Anwalt Reinhard Freiherr von Dalwigk.

Die IKB war in der ersten Welle der Finanzkrise vor drei Jahren als erste deutsche Bank ins Straucheln geraten. Die Düsseldorfer Mittelstandsbank hatte sich in großem Stil mit US-Ramschhypotheken verspekuliert und musste schließlich mit Milliardenhilfen des Bundes vor dem Kollaps gerettet werden. Zuvor hatte Ortseifen allerdings am 20. Juli 2007 in einer Pressemitteilung noch die Gewinnprognose der Bank bestätigt. Zudem teilte er mit, die Belastungen aus dem US-Hypothekengeschäft würden sich maximal in einstelliger Millionenhöhe bewegen. Eine Woche später stand das Institut vor dem Abgrund. Insgesamt kostete die Rettung der immer noch Verluste schreibenden Bank mehr als zehn Milliarden Euro - der Großteil entfiel auf den Bund und damit auf den Steuerzahler.

RICHTERIN: IKB-CHEF VERHARMLOSTE RISIKEN

Ortseifen habe vorsätzlich irreführende Angaben gemacht, sagte Koppenhöfer bei der Urteilsverkündung. “Da der Angeklagte sich nicht vom Markt treiben lassen wollte, entschied er sich für eine beruhigende Pressemitteilung.” Dabei habe er die Risiken aus US-Hypothekengeschäften sowie die Lage der Bank bewusst verharmlosend dargestellt. Bei Anlegern wie bei Analysten sei dadurch der Eindruck entstanden, dass die Subprime-Krise schadlos an der IKB vorbeigegangen sei. Es sei wie eine Entwarnung gewesen. “Der Aktienkurs stieg gegen den Trend.”

Ortseifen lauschte der einstündigen Urteilsbegründung mit versteinerter Miene und verließ am Ende wortlos den Saal. Er hatte im Prozess argumentiert, die IKB sei erst durch die Deutsche Bank in die Krise geraten, weil diese am 27. Juli 2007 die Kreditlinien für die Düsseldorfer Mittelstandsbank gekündigt und ihr damit irreparablen Schaden zugefügt habe. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann begründete indes den Schritt als Zeuge vor Gericht damit, dass die IKB damals trotz Aufforderung keine Auskunft über ihre Lage gegeben habe.

DRITTER SPEKTAKULÄRER BANKER-PROZESS IN DÜSSELDORF

Ackermann hatte sich bereits selbst als Angeklagter im Mannesmann-Prozess vor Richterin Koppenhöfer verantworten müssen. Er saß als ehemaliger Aufsichtsratschef des Mobilfunkkonzerns wegen millionenschwerer Boni für Mannesmann-Manager wegen mutmaßlicher Untreue auf der Anklagebank des Düsseldorfer Landgerichtes. Nach einer Absprache zwischen Koppenhöfers Kammer und Verteidigung ging der Prozess 2006 mit einer Geldauflage von insgesamt 5,8 Millionen Euro für Ackermann und fünf weitere Angeklagte zu Ende. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Freisprüche des Gerichts aufgehoben.

Im vergangenen Jahr musste das Düsseldorfer Gericht eine weitere Schlappe in einem spektakulären Wirtschaftsprozess hinnehmen: Der BGH hob den Freispruch gegen den früheren WestLB-Chef Jürgen Sengera auf. Der muss sich nun erneut vor einer anderen Strafkammer wegen Untreue in der Affäre um einen geplatzten Milliardenkredit an den britischen Fernsehverleiher Boxclever verantworten.

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