July 25, 2019 / 3:36 PM / 4 months ago

Gericht erklärt Kündigung in VW-Dieselskandal für unwirksam

The logo of Volkswagen is seen in front of its construction's plant, in Bratislava, Slovakia, July 4, 2019. Picture taken July 4, 2019. REUTERS/Radovan Stoklasa

Hamburg (Reuters) - Im Rechtsstreit um die Kündigung einer Managerin wegen angeblicher Verfehlungen im Dieselskandal hat Volkswagen eine Niederlage erlitten.

Das Arbeitsgericht Braunschweig gab der Kündigungsschutzklage einer früheren Abteilungsleiterin am Donnerstag statt und erklärte deren fristlose Entlassung für unwirksam. Einen von Volkswagen geltend gemachten Schadensersatzanspruch wies das Gericht ab.

In dem Urteil wies die Kammer Volkswagen eine Mitschuld zu. Der Autobauer müsse sich eine “grob fahrlässige Unkenntnis” des damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn zurechnen lassen. In diesem Zusammenhang verwies das Gericht auf eine Studie der unabhängigen Forschungsorganisation ICCT, die bereits 2014 darauf hingewiesen hatte, dass Stickoxidwerte von VW-Dieselfahrzeugen in den USA um ein Vielfaches über den Grenzwerten lagen. Zudem habe die amerikanische Umweltbehörde EPA bereits ermittelt. Winterkorn hätte eine an ihn gerichtete Mitteilung vom 5. November 2014 über ein geplantes Emissionssoftwarepaket beachten und Maßnahmen im Hinblick auf die Manipulationssoftware ergreifen müssen.

VW hatte angeführt, die ehemalige Führungskraft habe ihre Pflicht verletzt, die Vorgänge übergeordneten Führungsebenen zu melden. Die Klägerin hielt dem dagegen, sie sei lediglich mit der Erstellung einer neutralen Software befasst gewesen, über deren Verwendung sie nicht zu befinden gehabt habe. Die ihr übergeordneten Managementebenen hätten außerdem an den Manipulationen mitgewirkt, das ihr zur Last gelegte Löschen von Daten sei auf Anweisung erfolgt. Der Autobauer habe mit der Kündigung zudem zu lange gewartet und sie in Kenntnis des Sachverhalts noch befördert.

Volkswagen erklärte, man sei weiter der Auffassung, dass die Kündigung zu Recht erfolgte. “Daher wird Volkswagen die genauen Urteilsgründe abwarten und dann prüfen, ob gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingelegt wird”, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Volkswagen hatte vor fast vier Jahren auf Druck der US-Umweltbehörden die Manipulation von Dieselabgasen zugegeben. Die Aufarbeitung des Skandals hat den Konzern bisher 30 Milliarden Euro gekostet.

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