March 12, 2019 / 12:02 PM / 2 months ago

CDU-Politiker weist US-Einmischung bei Umgang mit Huawei zurück

FILE PHOTO: The Huawei brand logo is seen above a store of the telecoms equipment maker in Beijing, China, March 7, 2019. REUTERS/Thomas Peter/File Photo

Berlin (Reuters) - Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat US-Druck bei der Entscheidung über eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zurückgewiesen.

“Gerade die sicherheitspolitischen Grundsätze können von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden. Es bedarf keiner Hinweise des US-Botschafters”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, dass der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag in einem Schreiben gewarnt habe, die Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland beschränken zu können.

Er rate zur Gelassenheit, sagte Grosse-Brömer zu der Drohung. Für den Fall von Schwierigkeiten im deutsch-amerikanischen Verhältnis, könne Bundeskanzlerin Angela Merkel in letzter Konsequenz mit US-Präsident Donald Trump reden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte lediglich davor, sicherheitsrelevante Fragen in der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte diese Warnung bereits vor einigen Wochen an die Adresse von Ländern ausgesprochen, die über den Einsatz von Huawei-Technologie nachdenken. Die US-Regierung verdächtigt den Weltmarktführer für Mobilfunknetze, enge Verbindungen zur chinesischen Regierung zu pflegen und Ausrüstung oder Handys zur Spionage zu missbrauchen. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin bekräftigte, dass Partnerstaaten, die nicht vertrauenswürdige Konzerne in ihren 5G-Netzwerken verwendeten, ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA aufs Spiel setzen könnten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below