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Maas steht trotz SPD-Abzugsforderungen zu US-Atomwaffen in Deutschland

German Foreign Minister Heiko Maas arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, April 29, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas hält trotz scharfer Kritik aus den Reihen seiner eigenen Partei an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest.

Der Außenminister stehe zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. In dem Abkommen zwischen Union und SPD werden erfolgreiche Abrüstungsgespräche als Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen genannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Wochenende dennoch den Abzug der seit Jahrzehnten in der Eifel lagernden US-Atomwaffen verlangt.

Deutschland bleibe dem Ziel der atomwaffenfreien Welt verbunden, erklärte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert. “Aber (...) es gibt einige Staaten, die weiterhin nukleare Waffen als Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachten. Solange das so ist, besteht aus unserer Überzeugung die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort.” Zwischen den USA und Russland stehen die Zeichen seit einigen Jahren wieder auf atomarer Aufrüstung: So hat Russland in der Enklave Kaliningrad Raketen stationiert, die bis Berlin fliegen und mit Atomsprengköpfen bewaffnet werden können.

Die neue Debatte in Deutschland entzündete sich an der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), 45 F-18-Kampfjets des US-Flugzeugbauers Boeing beschaffen zu wollen. Sie sollen einen Teil der alternden Tornado-Flotte der Bundeswehr ersetzen und in Zukunft deren Aufgabe der sogenannten nuklearen Teilhabe übernehmen. Die Luftwaffe hat bisher in Büchel Tornado-Jets stationiert, die im Krisenfall die amerikanischen Atombomben zum Ziel tragen sollen. Andere deutsche Flugzeuge verfügen über diese Fähigkeit nicht. Kauft die Bundeswehr keine neuen Jets, würde die nukleare Teilhabe mit der für 2030 geplanten Ausmusterung der Tornados enden.

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