January 10, 2018 / 2:48 PM / 6 months ago

SPD beunruhigt nach Berichten über neue US-Atomwaffenstrategie

Berlin (Reuters) - Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen zeigt sich besorgt über Berichte, wonach die USA die Regeln für den Einsatz von Atomwaffen lockern wollen.

U.S. President Donald Trump delivers remarks at the American Farm Bureau Federation convention in Nashville, Tennessee, U.S. January 8, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

“Gerade in Zeiten, in denen es darum gehen muss, die weitere Ausbreitung von Atomwaffen zu stoppen wie zum Beispiel in Nordkorea, passen solche Meldungen nicht in die politische Landschaft”, sagte Annen der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Auch der Streit zwischen Russland und den USA über den INF-Vertrag zeige, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder zu einem wesentlichen Teil der Sicherheitspolitik der Nato werden müssten. Der INF-Vertrag legte 1987 den Grundstein für die Verschrottung der landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen und läutete damit das Ende einer ganzen Waffensparte ein.

“Durch seine vertrauensbildende Wirkung war es möglich, dass später durch weitere Absprachen zusätzlich Tausende von atomaren Kurzstreckenwaffen aus Europa abgezogen werden konnten”, sagte Annen. Hoffnungsvoll stimmten ihn nun Berichte, nach denen es in den kommenden Wochen zu hochrangigen Treffen sowohl auf politischer als auch auf militärischer Ebene zwischen den USA und Russland kommen solle, um sich über diese Themen auszutauschen. “Denn eines können wir ganz sicher nicht gebrauchen: Ein neues nukleares Wettrüsten mitten in Europa”, warnte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Der “Guardian” hatte berichtet, die USA wollten als Teil ihrer neuen Atomwaffenstrategie die Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen lockern. Dieser solle künftig auch als Reaktion auf einen konventionellen Angriff mit einer großen Masse von Verletzten möglich sein oder als Vergeltung für Attacken auf die kritische Infrastruktur oder Atomwaffen-Kommandos. Zudem wollten die USA einen Atomsprengkopf mit geringerer Wirkung für ihre Trident-Raketen entwickeln, die von U-Booten aus gestartet werden. Die Zeitung berief sich auf den Abrüstungsbeauftragten des früheren US-Präsidenten Barack Obama, Jon Wolfsthal, der den aktuellsten Entwurf für die neue Strategie gesehen habe.

Abrüstungsbefürworter warnen vor kleineren Atomwaffen: Da die Schwelle für ihren Einsatz geringer sei, erhöhten sie die Gefahr eines Atomkriegs, argumentieren sie. Es wird erwartet, dass die USA ihre neue Atomwaffenstrategie Ende Januar vorlegen. Sollte sie so ausfallen wie vom “Guardian” prognostiziert, wäre es eine klare Abkehr von Obamas Politik, der sich für die atomare Abrüstung starkmachte.

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