February 18, 2019 / 6:22 AM / 7 months ago

Bundesregierung - Deutsche Autos gefährden US-Sicherheit nicht

U.S. Vice President Mike Pence shakes hands with German Chancellor Angela Merkel during the annual Munich Security Conference in Munich, Germany February 16, 2019. REUTERS/Michael Dalder

Frankfurt (Reuters) - Die Bundesregierung und die deutsche Autobranche haben eine Einstufung von Exporten als Sicherheitsgefahr für die USA und die damit möglicherweise verbundenen Zölle scharf kritisiert.

Eine Entscheidung des US-Handelsministeriums, Auto-Einfuhren aus Europa als “Gefahr für die nationale Sicherheit der USA” zu betrachten, wäre nicht nachvollziehbar, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Wochenende mit. Allein die deutsche Auto-Industrie habe in den vergangenen Jahren in rund 300 Fabriken über 113.000 Arbeitsplätze geschaffen und sei der größte Autoexporteur aus den USA. “Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem.”

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die US-Regierung vor einer Eskalation im Handelsstreit mit der EU. Es sei schwierig hinzunehmen, dass das US-Handelsministerium europäische Autos nun als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA ansehe, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verwies darauf, dass das größte BMW-Werk in South Carolina stehe und von dort Fahrzeuge nach China geliefert würden. “Wenn diese Autos plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA sind, dann erschreckt uns das.”

KREISE - NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER AUTO-ZÖLLE GEFALLEN

Das US-Handelsministerium wollte dem Präsidialamt am Wochenende seinen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe übergeben. Es gilt als sicher, dass das Ministerium diese Einstufung vornimmt. Auf dieser Basis soll US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Importe verhängt.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus deutschen Regierungskreisen erfuhr, ist damit aber noch kein Beschluss über die tatsächliche Verhängung von Strafzöllen gefallen. Selbst wenn Trump sich der Meinung anschließe, dass der Import europäischer Autos eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei, müsse der zweite Schritt nicht folgen. Denn in der US-Regierung gebe es erhebliche Widerstände gegen eine Eskalation im Autosektor, hieß es in den Kreisen. Für die Entscheidung hat Trump 90 Tage Zeit. Die EU hat im Falle von Strafzöllen bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert die EU auf, geschlossen zu reagieren. Dies müsse so geschehen “dass es in den USA schmerzt, aber Verhandlungen nicht verbaut werden”, sagte Hüther dem “Handelsblatt” laut Vorabbericht. Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will den Gesprächsfaden mit den Amerikanern nicht abreißen lassen. “Krieg bleibt Krieg und Handelskrieg bleibt Handelskrieg”, sagte Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist. “Aber wir sollten nicht vorschnell zurückschießen, sondern schnell verhandeln.” Sollten die Gespräche aber scheitern, muss Europa nach Worten von Röttgen zeigen, das es “wehrhaft” ist und vor “gezielten Gegenmaßnahmen nicht zurückschreckt.

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