June 4, 2018 / 10:37 AM / 3 months ago

Breite Kritik an Äußerungen von US-Botschafter Grenell

Berlin (Reuters) - US-Botschafter Richard Grenell hat mit einem Interview mit dem rechtskonservativen US-Internetseite Breitbart scharfe Kritik in Deutschland ausgelöst.

People walk past the U.S. Embassy in Berlin July 10, 2014. Germany asked the top U.S. intelligence official at the Berlin embassy on Thursday to leave the country, a highly unusual step reflecting the deep anger within Angela Merkel's government at the discovery of two suspected U.S. spies within a week. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)

“Es wäre gut, rechtzeitig gegenüber dem US-Außenminister das Verhalten eines hochrangigen Entsandten anzusprechen”, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. “Es ist definitiv nicht die Aufgabe des Botschafters, sich in die politischen Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Das sollte er schnell lernen”, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai zu Reuters. Beide reagierten damit auf ein Interview, das Grenell Breitbart gegeben hatte. Darin betont der US-Botschafter nach Angaben der Internetseite unter anderem, dass er andere Konservative in ganz Europa stärken wolle.

“Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten und ob sie tatsächlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Kommenden Mittwoch werde der Botschafter zu seinem Antrittsbesuch erwartet. Dann werde es Gelegenheit geben zu erörtern, wie die Äußerungen zu verstehen seien. Nach diplomatischen Gepflogenheiten werden Vorlieben für bestimmte politische Parteien oder Bewegungen nicht öffentlich gezeigt. Dies gilt als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten.

“Offensichtlich versteht sich der US-Botschafter als verlängerter Arm einer rechtskonservativen Weltbewegung”, sagte SPD-Politiker Mützenich. “Ein solches Amtsverständnis und Auftreten widerspricht den Vorschriften des Wiener Übereinkommens, wonach Diplomaten sich nicht in die inneren Verhältnisse eines Landes einmischen dürfen, und dem guten Benehmen.” Es habe bereits vor der Bestätigung von Grenell als Botschafter in Deutschland Vorbehalte gegeben. “Diese haben sich in kurzer Zeit bewahrheitet”, kritisierte der SPD-Politiker. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte auf englisch: “Ich weiß, das Sie noch neu auf Ihrem Posten sind, aber es ist nicht Teil der Jobbeschreibung als Botschafter, in die Politik des Gastlandes einzugreifen, Herr Grenell. Danke schön.”

Zurückhaltender äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. “Es steht mir nicht zu, dem neuen US-Botschafter vorzuschreiben, wie er sein Amt ausübt oder mit welchen Medien er in Kontakt tritt”, sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Es gebe auf der transatlantischen Agenda wichtige Themen, die nun rasch und seriös besprochen werden müssen, etwa in der Nahost- und in der Handelspolitik. “Ich wünsche mir, dass der neue US-Botschafter seine ganze Energie dafür einsetzt, diese enge Abstimmung zu unterstützen”, sagte Hardt.

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer twitterte, dass Grenell in Berlin nicht sehr effektiv arbeiten werde, wenn er seine Rolle missverstehe. Dies sei schon sein zweiter Lapsus. Grenell hatte bereits kurz nach seine Amtsantritt Kritik deutscher Politiker und Unternehmensvertreter ausgelöst, als er deutsche Firmen aufgefordert hatte, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. Hintergrund ist der transatlantische Streit über das Atomabkommen mit Iran.

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