April 10, 2018 / 8:03 AM / 3 months ago

US-Senatoren dämpfen Erwartungen an Zuckerberg-Anhörung

Washington/Berlin (Reuters) - Kurz vor der Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im US-Kongress rechnen Senatoren nicht mit neuen Regulierungsvorschriften als Folge des Datenskandals.

Facebook CEO Mark Zuckerberg is seen through reflective glass as he sits in the office of Senator Bill Nelson (D-FL) while he waits for a meeting in the Hart Senate Office Building in Washington, U.S., April 9, 2018. REUTERS/Leah Millis

“Wie in aller Welt kann man eine Anhörung mit 44 Senatoren zu einem komplexen Thema ansetzen, wenn jeder nur vier Minuten hat” fragte der Senator Bill Nelson vor der für Dienstag geplanten Anhörung. Er gehe von keinen substanziellen Ergebnissen aus. In Deutschland reichte Facebook fristgerecht die Antworten auf Fragen der bundesweit für den US-Konzern zuständigen Hamburger Datenschutzbehörde zum Daten-Skandal ein.

Zuckerberg muss in einer gemeinsamen Anhörung von Handels- und Justizausschuss des US-Senats Rede und Antwort stehen. Dabei geht es um den Vorwurf, Facebook habe sich von russischer Seite benutzen lassen, um den US-Präsidentschaftswahlkampf zu Gunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Zudem geht es um die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die Daten von rund 87 Millionen Nutzern von der Politikberatungsfirma Cambridge Analytica zweckentfremdet werden konnten. Zuckerberg hat angekündigt, bei der Anhörung für den Datenmissbrauch um Entschuldigung zu bitten.

Die Senatorin Dianne Feinstein, Demokratin wie Nelson, zeigte Sympathie für Zuckerberg: Er sei ein sehr netter junger Mann, der “offenkundig weiß, was er tut, und eine sehr angenehme Persönlichkeit hat”. Regierungssprecherin Sarah Sanders wich der Frage aus, ob neue Regulierungen für soziale Netzwerke nötig seien. Dazu könne sie keine Erklärungen abgeben. “Aber ich glaube, wir warten jetzt alle auf die Anhörung.”

Bei den regierenden Republikanern herrscht generell eine Abneigung gegen neue Regulierungen vor. “Ich will Facebook nicht verletzen. Ich will die nicht halb zu Tode regulieren”, erklärte etwa der republikanische Senator John Kennedy aus dem Bundesstaat Louisiana. Er räumte allerdings ein, es gebe ein Problem: “In unserem verheißenem digitalen Utopia liegen Minenfelder.”

UMFRAGE: JEDER FÜNFTE FÄHRT NUTZUNG ZURÜCK

Ein Sprecher des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar bestätigte unterdessen, Facebook habe fristgerecht eine Stellungnahme zu dem Daten-Skandal übermittelt. Die Prüfung der Dokumente werde frühestens kommende Woche abgeschlossen. Caspar zweifelt an, dass die Standard-Einstellungen des Datenschutzes von Facebook-Nutzern ausreichend sind. Der Datenschutzbeauftragte will unter anderem von Facebook wissen, wieviele deutsche Nutzer von dem Skandal betroffen sind.

In Deutschland schränkte nach einer Online-Umfrage für die Nachrichtenseite “www.t-online.de” jeder fünfte Nutzer den Gebrauch des sozialen Netzwerks als Folge des Skandals ein. Während knapp 13 Prozent die Nutzung “eher” zurückfuhren, erklärten 30 Prozent, sie hätten dies “eher nicht” gemacht. Ihr Verhalten nicht geändert haben laut der Erhebung des Instituts Civey nach dem Datenskandal knapp 28 Prozent.

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