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Gabriel - EU muss ihre Interessen weltweit stärker verfolgen
December 5, 2017 / 12:23 PM / 11 days ago

Gabriel - EU muss ihre Interessen weltweit stärker verfolgen

Berlin (Reuters) - Deutschland muss nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel eigenständiger gegenüber den USA auftreten und gemeinsam mit Europa die eigenen Interessen in der Welt durchsetzen.

German Foreign Minister Sigmar Gabriel speaks during a session of the Bundestag, German lower house of Parliament in Berlin, Germany, November 21, 2017. REUTERS/Axel Schmidt?

“Nur wenn die Europäische Union ihre eigenen Interessen definiert und übrigens auch ihre Macht projiziert, kann sie überleben”, mahnte der geschäftsführende Minister in einer Grundsatzrede am Dienstag in Berlin. “Werteorientierung, wie sie gern von uns Deutschen für unsere Außenpolitik in Anspruch genommen wird, wird allein jedenfalls nicht ausreichen, um sich in dieser von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Egoismen geprägten Welt zu behaupten.” Nach Einschätzung der Bürger ist Frankreich einer Umfrage der Körber-Stiftung zufolge zum wichtigsten Partner Deutschlands aufgestiegen. Vor einem Jahr dagegen lagen Frankreich und die USA noch gleichauf.

Gabriel sagte, aus deutscher Sicht hätten die USA seit dem Zweiten Weltkrieg gewissermaßen über den Dingen gestanden. Heute aber betrachte die Regierung in Washington die Welt nicht mehr als globale Gemeinschaft, sondern als Kampfbahn, in der Nationen, nichtstaatliche Akteure und Unternehmen in wechselnden Partnerschaften um Vorteile kämpften. Die USA würden zwar dennoch der wichtigste globale Partner bleiben müssen. Diese Partnerschaft allein werde aber nicht mehr ausreichen, um Deutschlands strategische Interessen zu wahren, warnte Gabriel. “Der US-Rückzug geht nicht auf die Politik eines einzelnen Präsidenten zurück. Er wird sich auch nach der nächsten Wahl nicht grundlegend ändern.”

Die globale Dominanz der USA schwinde, doch die EU sei noch kein echter Faktor in der Welt, kritisierte Gabriel. Sie könne nicht gestalten, solange sie ihre eigenen europäischen Interessen nicht klar definiert habe. “Und ohne Definition der eigenen Interessen hapert es eben auch an der Machtentfaltung”, sagte der Minister. Dies habe zur Konsequenz, dass in den Weltregionen, aus denen sich die USA scheinbar zurückgezogen hätten, “keine Hinwendung zu Europa erfolgt ist, sondern zu anderen Staaten, von denen operationalisierte Macht weit eher erwartet wird”. Im Nahen Osten wende man sich Russland zu, in Afrika China.

GABRIEL GEGEN “ÜBERDIMENSIONIERTE MORALISCHE SCHEUKLAPPEN”

Deutschland und Europa müssten die Lage daher nüchtern analysieren. “Auf dieser Basis und mit klarem Wertekompass müssen wir dann beherzt für das kämpfen, was wir bewahren und was wir erreichen wollen”, forderte Gabriel. “Und zwar ohne überdimensionierte moralische und normative Scheuklappen und mit der Bereitschaft zu (...) strategischer Kompromissbildung.” Deutschland und Europa müssten viel aktiver werden und viel mehr wagen statt sich immer nur auf die USA zu verlassen. “Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben - und notfalls übrigens auch gegenüber unseren Verbündeten deutlich machen, wo Grenzen unserer Solidarität erreicht werden.”

Dies gelte auch mit Blick auf die Russland-Politik der USA. Die vom US-Kongress im Sommer beschlossenen Russland-Sanktionen beträfen etwa existierende deutsche Pipelines aus Russland. “Diese Sanktionen gefährden unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen existenziell.” Auch die Haltung der USA gegenüber dem Atomabkommen mit dem Iran und in der Hauptstadtfrage in Israel sei problematisch.

Mit Blick auf die Weiterentwicklung der EU forderte Gabriel mehr deutsches Engagement. “Derzeit steht es mit Blick auf europapolitische Initiativen eher 10:0 für Frankreich”, bemängelte er. Es werde ernste Diskussionen über Wirtschafts- und Finanzfragen ebenso wie über die Sicherheitspolitik geben. “Vielleicht muss Frankreich (...) in Finanzfragen etwas deutscher und Deutschland in der Sicherheitspolitik etwas französischer werden.”

Der Studie der Körber-Stiftung zufolge sind aber 52 der befragten Deutschen dafür, dass Deutschland sich in internationalen Krisen weiter eher zurückhaltend agiert, 43 Prozent befürworten ein stärkeres Eingreifen. 63 Prozent der Befragten halten Frankreich für den wichtigsten Partner. 43 Prozent billigen diese Rolle den USA zu. Vor einem Jahr lagen beide Länder noch gleichauf bei 60 Prozent. 54 Prozent der Befragten lehnen allerdings den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen EU-Finanzminister ab.

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