March 18, 2019 / 7:22 AM / 3 months ago

Iran, Nord Stream, Huawei - Deutschland stemmt sich gegen US-Druck

- von Andreas Rinke

German, U.S. and European Union flags fly in front of the Reichstag building ahead of the meeting between the U.S. President Barack Obama and German Chancellor Angela Merkel in Berlin, Germany, November 17, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Es ist der letzte Satz im Brief des US-Botschafters an den deutschen Wirtschaftsminister, der für Aufregung sorgt.

Nachdem Richard Grenell zuvor Peter Altmaier die US-Sorgen über den Einsatz chinesischer Technologie in das 5G-Mobilfunknetz beschreibt und einen Verzicht fordert, schließt er in dem Reuters vorliegenden Brief mit den Worten: “Ohne solche Sicherheiten werden die USA künftig nicht in der Lage sein, Informationen und Geheimdiensterkenntnisse auf dem selben Niveau und der Transparenz zu teilen wie bisher.” In anderen Worten: Sollte Deutschland den chinesischen Anbieter Huawei nicht wie von Washington gewünscht ausschließen, wird dies mit dem Entzug wichtiger Informationen geahndet.

Damit hat der US-Botschafter bereits die dritte Runde an Drohungen Richtung Berlin eingeleitet. So hatte er zunächst deutschen Firmen mit Konsequenzen gedroht, sollten sie sich nicht wie gewünscht aus dem Iran zurückziehen. Dann wies er unverhohlen auf mögliche Sanktionen für Firmen hin, die am Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee beteiligt sind. Schaut man sich die Konsequenzen der bisherigen Grenell-Vorstöße an, scheint die Wirkung allerdings begrenzt zu sein. Denn die Bundesregierung will zwar keine Eskalation des andauernden Streits mit der US-Regierung - aber auch keineswegs klein beigeben.

DEUTSCHLAND TROTZT DEM DRUCK - TEILWEISE

Für das Iran-Geschäft haben die Regierungen von Frankreich, Großbritannien und Deutschland deshalb den USA zum Trotz ein Instrument geschaffen, das den weiteren Handel mit dem Land ermöglichen soll. Damit soll Firmen die Sicherheit gegeben werden, trotz der US-Sanktionen und des Rückzugs von Banken Geschäfte mit Iran machen zu können. Allerdings sieht US-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Josef Braml, hier nur einen begrenzten Erfolg des europäischen Widerstands. “Letztlich ist das eher Symbolpolitik - denn die deutschen Firmen haben sehr wohl auf den US-Druck reagiert und sich zurückgezogen”,sagte er zu Reuters.

Anders sieht dies bei der Nord-Stream 2-Pipeline aus. Denn trotz der US-Warnungen wird fleißig weiter gebaut. In der Bundesregierung geht man weiter von einer Fertigstellung des Projekts aus. Als Erfolg des US-Drucks könnte man eher ansehen, dass die Bundesregierung nun den Bau auch eines Flüssiggas-Terminals fördern will - über den etwa LNG-Gas aus den USA importiert werden könnte. Allerdings wäre der Flüssiggas-Terminal wegen der sinkenden Preise für LNG-Gas wohl ohnehin gebaut worden, heißt es in der Regierung.

Und bei Huawei scheint die Bundesregierung ebenfalls nicht gewillt zu sein, sich von den USA den Kurs vorschreiben zu lassen - zumal selbst Großbritannien keinen straffen Anti-Huawei-Kurs fahren will. So lehnt Innenminister Horst Seehofer, einen Ausschluss des chinesischen Herstellers Huawei ausdrücklich ab und warnt vor negativen wirtschaftlichen Folgen im China-Geschäft - USA hin oder her. “Dann fürchte ich, wird das Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung setzen”, sagte der CSU-Politiker zu den Folgen eines Boykotts von Huawei. China sei zu wichtig, um sich von Washington zur einseitigen Parteinahme im Konflikt zwischen der alten und der kommenden Supermacht drängen zu lassen, heißt es in Regierungskreisen.

Die Antwort vor allem von Kanzlerin Angela Merkel auf die Dauer-Warnungen aus der US-Botschaft beschreibt Seehofer als “gewisse Gelassenheit”. So betont sie, dass für die Bundesregierung “Sicherheit ein hohes Gut (ist), auch gerade bei dem Ausbau des 5G-Netzes”. Und selbstbewusst setzt die Kanzlerin hinzu: “Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.” Der formelle Ausschluss Huaweis ist jedenfalls vom Tisch. Stattdessen werden strenge Sicherheitsvorgaben formuliert - die Huawei nach Einschätzung aus Regierungskreisen zum größten Teil erfüllen könnte.

Aber natürlich werde man sich mit allen Partner abstimmen - mit den europäischen und den USA, betonte Merkel. Nur ist Grenell als US-Botschafter für die Kanzlerin nicht der richtige Ansprechpartner. “Falls es im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu Schwierigkeiten kommt, dann wird Merkel in letzter Konsequenz mit dem US-Präsidenten reden können”, ist sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, sicher.

ABHÄNGIGKEIT VON DEN USA

Das klingt nach einer souveränen Haltung Berlins - aber nur zum Teil. “Denn Deutschland ist natürlich von den USA gerade in Sicherheitsfragen abhängig, weil es in der Verteidigungspolitik keine Alternativen aufgebaut hat”, kritisiert DGAP-Experte Braml. Das erfordere “an der ein oder anderen Stelle Tribut”. Auch in deutschen Sicherheitskreisen wird betont, dass US-Hinweise jedes Jahr Terroranschläge in Deutschland verhinderten. Trumps Forderungen nach einem deutlich höheren Wehretat und die Warnung vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland werden ohnehin von vielen Unions-Politikern wie dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), geteilt.

Und der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), mahnt, über die Differenzen nicht die Gemeinsamkeiten zu vergessen. “Tatsächlich haben Deutschland und die USA eine breite gemeinsame Agenda, an der wir arbeiten sollten”, sagt er. Das Wissen um die Abhängigkeit von den USA ist auch der tiefere Grund, wieso Merkel eine Eskalation vermeiden will. Zumindest auf die von Washington geforderte stärkere militärische Lastenteilung will sie eingehen - was leichter fällt, weil auch die EU-Partner auf höhere deutsche Verteidigungsausgaben pochen.

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