April 26, 2018 / 7:50 AM / 4 months ago

Doppelmission - Macron und Merkel wollen Trump überzeugen

Berlin (Reuters) - Als das Duo Merkel-Macron vergangene Woche in Berlin ausführlich seine Washington-Reisen absprach, identifizierten die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident zwei gemeinsame Ziele.

French President Emmanuel Macron, German Chancellor Angela Merkel and U.S. President Donald Trump confer at the start of the first working session of the G20 meeting in Hamburg, Germany, July 7, 2017. REUTERS/John MacDougall/Pool

Beide wollen verhindern, dass US-Präsident Donald Trump im Mai aus dem Iran-Atomabkommen aussteigt. Und beide wollen erreichen, dass Trump die Drohung fallenlässt, ab 1. Mai US-Schutzzölle auf Aluminium und Stahl auch aus der EU zu verhängen. Aber Emmanuel Macron und Angela Merkel wenden dafür unterschiedliche Strategien an - abhängig nicht nur von der eigenen Persönlichkeit, sondern auch vom sehr unterschiedlichen Status ihrer Länder. Hier die UN-Veto- und Atommacht Frankreich mit einem glamourösen, charismatischen Präsidenten - dort das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland mit einer betont nüchternen Kanzlerin.

MACRONS BOTSCHAFT: WIR SIND DOCH FREUNDE

Macron wurde wohl auch deshalb in Washington von Trump mit Pomp und einem Staatsbesuch empfangen. Denn der französische Präsident hatte seinen amerikanischen Kollegen schon zuvor mit dem beeindrucken wollen, was dieser mag: Etwa eine Militärparade in Paris oder Männlichkeitsgebärden wie das dauernde Händedrücken und -ringen. Die “Wir sind doch Freunde”-Strategie soll Trump davon abhalten, gegen Amerikas europäische Partner vorzugehen, meint ein EU-Diplomat. Dazu kommt, dass Frankreich anzubieten hat, was Trump ebenfalls beeindruckt: Macron hat entschieden, sich an den westlichen Angriffen in Syrien zu beteiligen. Frankreich bekennt sich ausdrücklich zu militärischen Interventionen.

Vieles spielt sich dabei auf einer psychologischen Ebene ab. Um Trump überhaupt zu erreichen, gab Macron vor seiner Reise nach Washington etwa ein Interview auf Fox-News. Denn der US-Präsident ist dafür bekannt, seine Informationen weniger von Beratern, als vielmehr von diesem konservativen TV-Sender zu beziehen. Zudem hebt Macron darauf ab, dass Trump wie er bei den Präsidentschaftswahlen in beiden Ländern zunächst eher als Außenseiter antraten. “Auf beiden Seiten des Ozeans hätten vor zwei Jahren nur sehr wenige darauf gewettet, dass wir heute hier zusammen sind”, sagte Macron bei dem Staatsbankett am Dienstagabend in Washington.

MERKELS ARBEITSBESUCH

Gerade angesichts des prunkvollen dreitägigen Staatsbesuchs des französischen Präsidenten fällt der Kontrast zum dreistündigen Arbeitsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel am Freitag im Weißen Haus deutlich aus. Offiziell wird dies in Berlin damit begründet, dass ein Staatsbesuch monatelang vorbereitet wird - die lange Regierungsbildung in Deutschland aber den Antrittsbesuch der zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählten Merkel unkalkulierbar gemacht habe. Erinnert wird zudem an den keineswegs freundlichen Beginn der Beziehung von Merkel mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama.

Weil Merkel eine Frau ist und so gar nicht den Trumpschen Vorstellungen von Machtausübung entspricht, muss sie aber ohnehin anders vorgehen. “Ich kann mir die Kanzlerin ehrlich gesagt nicht golfspielend vorstellen”, sagte der neuen Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, im Reuters-Interview scherzhaft - und in Anspielung auf die langen Aufenthalte des golfspielenden US-Präsidenten in Florida. Statt kumpelhaftem Verhalten steht Merkel eher für einen betont sachlichen Politikansatz - und der realpolitischen Überlegung, dass auch die Supermacht überlegen muss, ob sie sich ernsthaft mit dem wichtigsten EU-Staat anlegen will.

Abgesehen von den gemeinsamen Zielen mit Macron kennt die Kanzlerin dabei die Hauptangriffspunkte Trumps: Deutschlands hohen Handelsüberschuss, Deutschlands geringe Verteidigungsausgaben und militärische Zurückhaltung sowie den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline, die zusätzliches russisches Gas in die EU pumpen soll. Deshalb sind Stück für Stück von deutscher Seite Signale versandt und Argumente vorbereitet worden: Die EU-3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) und US-Unterhändler haben etwa gemeinsam den Iran-Atomdeal überarbeitet - um zu zeigen, dass man Trumps Einwände bei dem Thema durchaus ernst nimmt. In den vergangenen Tagen hatte auch Merkel selbst öffentlich betont, wie besorgt sie angesichts des iranischen Raketenprogramms und der aggressiven Rolle des Landes in der Region sei.

Die Frühjahrsprognose der Bundesregierung wiederum verweist am Mittwoch darauf, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss durch die stark steigenden Importe in diesem Jahr sinken dürfte. Die klare Botschaft: Wir tun etwas - aber für die weltweite Nachfrage nach unseren Produkten werden wir uns nicht entschuldigen. Bei Nord Stream 2 hat Merkel öffentlich betont, dass das Pipeline-Projekt auch eine politisch Dimension habe - und Deutschland sehr wohl ukrainische Interessen wahren wolle.

Im Handelsstreit wiederum sammelte Merkel gerade in den vergangenen Tagen demonstrative Unterstützung: Sowohl Mexikos Präsident Enrique Pena Nietoals auch Australiens Ministerpräsident Malcolm Turnbull priesen mit ihr zusammen die Bedeutung des Freihandels. Und der Australier lobte Merkel persönlich sogar als eine Art Anführerin der freien, liberalen Welt – was auch in Washington registriert worden sein dürfte.

Dazu häuften sich gerade in den vergangenen Tagen die Signale aus der Union, dass die Bundesregierung sehr wohl zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben stehe. Am Wochenende kursierte dann eine Liste mit milliardenschweren Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums. Zwar zielt dies auch auf die Haushaltsverhandlungen in der großen Koalition in Berlin. Aber man rechne sehr wohl damit, dass dies vor dem Merkel-Besuch auch in Washington wahrgenommen werde, hieß es in der Bundesregierung.

LÄSST SICH TRUMP ÜBERHAUPT BEEINDRUCKEN?

Doch ob Macron und Merkel mit ihren unterschiedlichen Strategien Erfolg haben werden, steht völlig in den Sternen. Nicht einmal die US-Unterhändler beim Iran-Abkommen wüssten, ob sie Rückendeckung ihrer Regierung hätten - das wisse in Trump-Zeiten eben niemand, heißt es bei desillusionierten EU-Diplomaten. Deshalb könne es sein, dass Trump zwar freundlich und nett vor allem zu Macron, vielleicht aber auch zu Merkel sei - aber dann dennoch die Strafzölle verhänge und aus dem Iran-Abkommen aussteige. Ähnlich hatte er es 2017 nach dem G7-Treffen mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gehandhabt.

Im Nachhinhein könnte deshalb ein prunkvoller Auftritt Macrons die größeren Risiken als Merkels Stippvisite bergen, meint ein EU-Diplomat. “Das Schauspiel von Mister Trump und Monsieur Macron hat bei aller Wertschätzung für Europapolitik des Franzosen etwas von einer billigen Schmierenkomödie, eher B-Movie”, twitterte jedenfalls am Mittwoch bereits SPD-Vize Ralf Stegner süffisant.

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