August 8, 2018 / 10:39 AM / in 9 days

Deutschland und EU wollen Iran-Handel nicht abschneiden

Berlin/Ankara (Reuters) - Trotz der US-Sanktionen gegen den Iran wollen Deutschland und die EU ihren Firmen den Handel mit der Islamischen Republik ermöglichen.

Iran's Foreign Minister Mohammad Javad Zarif speaks during a joint news conference with European Union foreign policy chief Federica Mogherini (unseen) at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, February 15, 2016. REUTERS/Francois Lenoir

Die Gespräche zur Sicherung der Zahlungswege im Iran-Geschäft liefen auf EU-Ebene, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Auch die Türkei und China wollen sich den von US-Präsident Donald Trump verfügten Sanktionen nicht anschließen. Der Iran erneuerte indirekt seine Drohung mit einer Beschränkung der Schifffahrt in der Region. Im Land selbst, das mit Arbeitslosigkeit und einem Verfall seiner Währung ringt, wurde der Arbeitsminister seines Amtes enthoben.

Die neuen Sanktionen sind Teil des US-Vorhabens, den Iran zu Verhandlungen über ein schärferes Atomabkommen zu zwingen. Bislang betreffen sie vor allem den Handel mit konkreten Produkten. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass US-Sanktionen das Finanzsystem ab November treffen könnten. Ohne einen funktionierenden Zahlungsverkehr sind Geschäfte praktisch unmöglich. “Wir erwarten von den USA, dass sie europäische Interessen bei der Anwendung von US-Sanktionen berücksichtigen”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Sanktionen hält die Regierung für völkerrechtswidrig.

Deutsche Unternehmen haben jedoch Sorge um ihr US-Geschäft. Dieses sei ungleich größer als das im Iran, sagte der Vorstandschef der Münchener Rück, Joachim Wenning. Im Zweifel werde man unter dem Druck der USA auch als nichtamerikanisches Unternehmen genötigt sein, sich aus dem Iran zurückzuziehen. “Wir warten aber noch ab.” In den USA liegen die Prämieneinnahmen des Rückversicherers im Jahr bei 6,4 Milliarden Euro. Im Iran gehe es um einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag.

Trump hat auch anderen Ländern mit Strafen gedroht, sollten sie weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Der türkische Energieminister Fatih Donmez kündigte an, sein Land werde an Erdgasimporten aus der Islamischen Republik festhalten. Chinas Außenministerium verteidigte den Handel mit dem Iran als durch die UN voll gedeckt. Die Volksrepublik bezieht etwa sieben Prozent seiner Erdölimporte aus dem Iran.

IRANS AUSSENMINISTER DROHT USA

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gab sich erneut zuversichtlich, dass das Land die Exporte trotz der Sanktionen fortsetzen könne. Zugleich bekräftigte er indirekt eine Drohung mit einer Behinderung der Schifffahrtswege. Präsident Hassan Ruhani hatte bereits signalisiert, dass sein Land die für Öltransporte wichtige Straße von Hormus sperren könnte, sollten die USA versuchen, iranische Ölausfuhren zu verhindern.

Irans Arbeitsminister Ali Rabiei wurde staatlichen Medien zufolge per Mehrheitsvotum des Parlaments abgesetzt. Im Dezember hatten sich an der wirtschaftlichen Lage Proteste entzündet, die auf mehr als 80 Städte übergriffen und bei denen 25 Menschen getötet wurden. Seither hat es immer wieder Proteste und gelegentlich auch Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben.

Bundesaußenminister Heiko Maas warnte vor einer Zuspitzung des Konflikts. “Eine Eskalation wäre extrem gefährlich”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. “Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben.” Die USA streben ein schärferes Abkommen an, das auch das iranische Raketenprogramm sowie die Politik des Landes in der Region thematisiert. Der Iran unterstützt zahlreiche von anderen Ländern als terroristisch eingestufte Bewegungen, darunter die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon. Im Jemen liefern sich der schiitische Iran und das sunnitische Königreich Saudi-Arabien, das ein enger Verbündeter der USA ist, einen Stellvertreterkrieg.

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