June 12, 2019 / 9:37 AM / 14 days ago

Merz - Länder sollen verstärkt Kontakte zu US-Bundesstaaten knüpfen

Candidate for the party chair Friedrich Merz delivers his speech during the Christian Democratic Union (CDU) party congress in Hamburg, Germany, December 7, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Bundesländer sollten nach Meinung des Atlantik-Brücken-Vorsitzenden Friedrich Merz ihre Beziehungen mit den US-Bundesstaaten und -Städten ausbauen.

“Wir erleben schwierige Zeiten mit dem US-Präsidenten, der viele Regeln infrage stellt”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Weil es in den USA aber weiter eine sehr große Offenheit und Sympathie gegenüber Deutschland gebe, solle man Kontakte an Washington vorbei aufbauen. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der sich die Verbesserung der Zusammenarbeit beider Staaten zum Ziel gesetzt hat.

“Ich kann die Bundesregierung verstehen, dass sie zurückhaltend ist im Ausbau der Kontakte mit einzelnen Staaten”, fügte Merz hinzu. Es gebe immer die Gefahr von Missverständnissen in Washington. “Aber die Bundesländer sollten die Kontakte zu den US-Bundesstaaten ausbauen.” Dies könne die transatlantischen Beziehungen in diesen schwierigen Zeiten stabilisieren. Die Bundesregierung selbst solle “in der Sache klar, im Ton höflich und anständig” mit der US-Regierung umgehen. “Die Sprache wird in Washington verstanden.”

Galina Kolev vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sprach von einer “Verunsicherung” deutscher Unternehmen, deren Geschäftsmodell durch die US-Sanktionspolitik infrage gestellt werde. Der globale Warenhandel habe im ersten Quartal um 0,8 Prozent abgenommen, was davor zuletzt in der Finanzkrise 2009 der Fall gewesen sei. Das Vorgehen der USA sei “ein Spiel mit dem Feuer”, weil die Vereinigten Staaten nicht nur beim Handel verwundbar seien, sagte Kolev. Es gebe eine Fehlwahrnehmung des US-Handels. So hätten die USA zwar ein Defizit in der Leistungsbilanz mit Deutschland, aber einen Überschuss mit der EU insgesamt. Vor allem gegenüber den Niederlanden und Großbritannien verzeichneten die USA einen Überschuss, sagte Kolev.

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