July 12, 2018 / 6:54 AM / 4 months ago

Wunsch und Wirklichkeit - Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato

- von Tom Körkemeier und Sabine Siebold

U.S. President Donald Trump arrives at the NATO Summit in Brussels, Belgium July 11, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Berlin/Brüssel (Reuters) - Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor eineinhalb Jahren zum Aufreger-Thema Nummer Eins in der Militärallianz geworden.

Gleich zu Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel schlug Trump am Mittwoch wieder in diese Kerbe und warf erneut Deutschland vor, zu wenig für Verteidigung auszugeben. Der US-Präsident fasste die Gemengelage kürzlich in einem seiner Tweets auf seine eigene Art zusammen: “NATO Länder müssen MEHR zahlen, die Vereinigten Staaten müssen WENIGER zahlen. Sehr unfair!”

Trump rechtfertigt seine Forderung mit der Tatsache, dass die USA den Löwenanteil der Lasten im Bündnis tragen, das von der mächtigen US-Militärmaschinerie abhängig ist. Die Vereinigten Staaten haben ihre Militärinvestitionen in Europa der Nato zufolge seit Trumps Amtsantritt um 40 Prozent erhöht. Zwar haben seit 2014, als sich die Sicherheitslage in Europa mit der Ukraine-Krise grundlegend verschlechterte, alle Mitglieder den Sparkurs beendet und steigern ihre Militär-Etats wieder. Das reicht Trump allerdings bei weitem nicht aus.

Er kann sich auf die Einigung beim Nato-Gipfel in Wales 2014 berufen, derzufolge alle Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen sollen. Bisher schaffen dies nur vier der 29 Nato-Mitglieder - die USA, Großbritannien, Griechenland und Estland. Deutschland lag 2015 bei 1,1 Prozent und will bis 2024 bei 1,5 Prozent landen. Nach der aktuellen Haushaltsplanung wird dies allerdings schwierig: Danach erreicht der Wehretat 2019 ein Zwischenhoch von 1,3 Prozent, fällt dann aber wieder ab.

STARKE WIRTSCHAFT HILFT DEUTSCHLAND BEI DER NATO-QUOTE NICHT

Zu einer Art Verhängnis wird der Bundesregierung dabei auch der aktuelle Wirtschaftsboom - je stärker die Wirtschaft wächst, desto mehr reales Geld versteckt sich hinter den zwei Prozent und desto stärker müssen die Verteidigungsausgaben steigen, um das Nato-Ziel zu erfüllen. Sollte die Wirtschaft dagegen schrumpfen - etwa, weil es durch Trumps Strafzölle zu einem Handelskrieg kommt - würde die deutsche Nato-Quote zunächst steigen, ohne dass ein Cent mehr in den Wehretat wandert. Auf Dauer dürfte in einer Wirtschaftskrise dann allerdings auch an den Militärausgaben gespart werden und die Quote wieder sinken.

Kritiker halten die Quote ohnehin für eine Fehlkonstruktion, da sie nur die Höhe der Ausgaben festlegt ohne Rücksicht auf deren Sinnhaftigkeit. Hier setzt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer Argumentation an: Sie verweist darauf, dass Deutschland zweitgrößter Truppensteller der Nato insgesamt und in Afghanistan sowie zweitgrößter Beitragszahler ist. Unscharf ist zudem die Abgrenzung zu anderen Bereichen: Wenn etwa Ausgaben für Entwicklungshilfe mit eingerechnet würden, die eine militärische Krise im Voraus abwenden könnten, stünde Deutschland besser da. Dagegen können die USA, Großbritannien oder Frankreich die immensen Kosten für ihr Atom-Arsenal in die Nato-Quote einfließen lassen, ohne dass dies bei aktuellen Bündniseinsätzen helfen würde.

Ein Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland verdeutlicht weitere Probleme der Quote: So gibt Deutschland 2018 in absoluten Zahlen fast zehnmal so viel Geld für Verteidigung aus als Griechenland, das sich gerade erst von acht Jahren Rettungsprogrammen und Beinahe-Pleiten erholt. Dennoch übertrifft Griechenland auch wegen seiner angeschlagenen Wirtschaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren - und liegt in dieser Kategorie von allen 28 Mitgliedsländern auf Platz zwei hinter der militärischen Weltmacht USA.

Hinter Deutschland liegen in der Rangfolge der Staaten mit der niedrigsten Quote noch elf andere Mitglieder, darunter Kanada, Italien, Ungarn, Spanien und Belgien. Schlusslicht ist das reichste EU-Land Luxemburg, das lediglich 0,6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt. In Militärkreisen wird schon seit Jahren geunkt, dass das Zwei-Prozent-Ziel doch ganz einfach zu erfüllen sei: Indem man die Soldaten mit üppigen Gehältern ausstattet.

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