July 16, 2020 / 10:57 AM / 22 days ago

Maas wirft USA im Pipeline-Streit Angriff auf EU-Souveränität vor

German Foreign Minister Heiko Maas looks on during a news conference with his Croatian counterpart Gordan Grlic Radman (not pictured) in Berlin, Germany July 1, 2020. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesregierung und deutsche Wirtschaft kritisieren die angedrohten US-Sanktionen gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.

“Die US-Regierung missachtet das Recht und die Souveränität Europas, selbst zu entscheiden wo und wie wir unsere Energie beziehen”, teilte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag mit. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, sprach von einem “unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen.” Seit dem 15. Juli gilt keine Ausnahmeregelung mehr für europäische Energiefirmen von dem US-Sanktionsgesetz CAATSA. Damit könnten ab sofort alle Unternehmen sanktioniert werden, die sich am Projekt Nord Stream 2 beteiligten, warnte der Ostausschuss.

US-Außenminister Mike Pompeo droht Investoren in die Pipeline, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll, mit Sanktionen. Er erklärte, sein Ministerium gebe Richtlinien an Behörden aus, wie diesbezügliche Gesetze umzusetzen seien. Im US-Kongreß sind entsprechende Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Arbeit. Das russische Außenministerium kritisierte dies als politischen Druck und unfairen Wettbewerb.

“Die europäische Energiepolitik wird in Europa gemacht und nicht in Washington. Extraterritoriale Sanktionen lehnen wir klar ab”, sagte auch Maas. Man habe der US-Seite mehrfach deutlich gemacht, wie die deutsche und europäische Sicht auf das Pipeline-Projekt sei. Zudem bräuchte man eigentlich einen amerikanisch-europäischen Schulterschluss bei Sanktionen gegen Russland. “Dieses Bemühen wird durch die heutige US-Entscheidung noch schwieriger”, sagte der Außenminister.

Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

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