January 11, 2018 / 6:49 AM / 9 months ago

Gabriel - Dürfen uns nicht zum US-Gegner machen lassen

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat US-Präsident Donald Trump und der amerikanischen Politik vorgeworfen, Europa wirtschaftlich unter Druck zu setzen und ihm seine Interessen aufzwingen zu wollen.

Acting German Chancellor Angela Merkel and acting German Foreign Minister Sigmar Gabriel attend the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, January 10, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Ich finde, was Europa nicht zulassen darf, ist, dass sich eine US-Strategie durchsetzt, die uns (...) zum ökonomischen Gegner und manchmal zum ökonomischen Feind erklärt”, warnte Gabriel am Mittwoch vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Es gehe nicht an, dass die USA Sanktionen - nicht nur die gegen Russland - verhängten, die auch gegen europäische Firmen wirkten. Europa müsse sich dagegen wehren.

“Es kann nicht sein, dass Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft nur dann existiert, wenn sie sich den amerikanischen Wettbewerbsbedingungen unterwirft”, sagte der Minister. Er sei nicht antiamerikanisch, aber Europa und Deutschland dürften ihre Interessen nicht kleinmachen lassen. Trumps Politik des “America First” richte sich auch gegen die Interessen Deutschland und Europas. “Wir wollen fairen Wettbewerb, aber wir wollen nicht uns unterwerfen.”

Gabriel kritisierte auch neue US-Sanktionen gegen Russland, von denen deutsche Energieunternehmen betroffen sein könnten. Er plädierte zugleich dafür, zur Befriedung der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine in der Ostukraine die Vereinten Nationen zu nutzen. “Meine persönliche Überzeugung ist, dass dies wirklich nur durch eine Friedensmission der Vereinten Nationen gelingen kann”, sagte er. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine solche Mission nun selbst vorgeschlagen habe, “sollten wir jetzt nicht kleinreden”. Über noch differierenden Vorstellungen zu diesem Thema müsse man verhandeln. Wenn man Russland bewegen könne, auf diesem Wege weiterzugehen, dann müsse das Land aber auch “etwas bekommen”, sagte der SPD-Politiker. Sollte so ein Waffenstillstand erreicht werden, dann sollte dies auch durch eine Lockerung der Sanktionen honoriert werden. “Die Vorstellung, erst 100 Prozent Umsetzung des Minsker Abkommens und dann auf einen Schlag 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen halte ich für weltfremd”, sagte Gabriel. Schließlich seien die Sanktionen des Westens auch stufenweise eingeführt worden.

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