25. August 2017 / 13:12 / vor einem Monat

HINTERGRUND-Union und SPD machen Russland und USA zu Wahlkampf-Themen

CEO of Gazprom Alexei Miller (L) greets German former Chancellor Gerhard Schroeder during the St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF), Russia, June 1, 2017. Picture taken June 1, 2017. REUTERS/Mikhail Metzel/TASS/Host Photo Agency/Pool EDITORIAL USE ONLY.

Berlin (Reuters) - Im ZDF-Sommerinterview hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vergangenes Wochenende betont, dass Donald Trump kein Wahlkampfthema in Deutschland werden soll.

Dennoch kritisiert der SPD-Chef den US-Präsidenten fast täglich nun scharf, erntet dafür großen Applaus der Zuhörer - und nutzt ihn auch, um seine Kritik am Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten für höhere Sicherheitsausgaben anzubringen. Im Gegenzug thematisieren Unionspolitiker und auch die Grünen die künftige Beschäftigung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beim russischen Energiekonzern Rosneft. Russland und die USA werden so zu Angriffsthemen in einem ansonsten bisher wenig von außenpolitischen Themen geprägten Bundestagswahlkampf.

In der SPD wird eingeräumt, dass die Schröder-Offerte, dem Rosneft-Direktorium beizutreten, die Sozialdemokraten auf dem falschen Fuß erwischt hat. Eigentlich hatte die SPD vor, die Entspannungspolitik und damit auch den Wunsch nach einem Dialog mit Russland als positives Thema zu besetzen - ohne gleichzeitig etwa von der Sanktionspolitik Deutschlands oder der EU wegen der russischen Annexion der Krim abzurücken. “Die Sozialdemokratie ist stolz auf die Entspannungspolitik”, hatte der damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel schon 2016 betont.

Aber Schröder bringt die SPD nun in eine Schieflage in der Debatte, die die Union und auch die Grünen genüsslich ausschlachten. Schulz versuchte deshalb, sich von Schröders Verhalten zu distanzieren - ohne einen Grundsatzstreit in der SPD zu riskieren. Denn es gibt etliche Sozialdemokraten wie den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, die für eine Neuausrichtung der deutschen Russlandpolitik und ein Sanktionsende plädieren. Und Geschlossenheit ist alles für einen erfolgreichen Wahlkampf. Schulz jedenfalls machte deutlich, dass er Schröder abgeraten habe und selbst auch nie so einen Posten annehmen würde. Haustürwahlkämpfer der SPD berichten, wie oft sie kritisch auf die Schröder-Personalie angesprochen werden.

Noch komplizierter wird die Debatte dadurch, dass auch FDP-Chef Christian Lindner plötzlich forderte, dass man die russische Annexion der Krim als “dauerhaftes Provisorium” hinnehmen solle.

KRITIK AN TRUMP ALS WAFFE GEGEN MERKEL

Umso wichtiger ist es aus Sicht der SPD, ein Thema verstärkt zu forcieren, das als offene Flanke der Union und von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesehen wird: die Beziehungen zu dem in Deutschland laut Umfragen sehr unbeliebten US-Präsidenten Trump. Schulz kritisierte etwa am Mittwoch in Göttingen, dass Merkel das Zwei-Prozent-Ziel “abnicke”, das Trump von der Nato eingefordert habe. Dies bedeute 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr Rüstungsausgaben. Geld, was dann nicht für Schulen zur Verfügung stehe, so sagte Schulz.

Merkel und die CDU versuchen ihrerseits, das Thema USA und Trump zu neutralisieren. Merkel betonte Respekt für Trump, der nun einmal von den Amerikanern gewählt worden sei. Aber in jedem Interview unterstreicht sie, dass es natürlich Differenzen gebe und diese auch offen benannt würden wie in der Klimaschutzpolitik. Bei Nordkorea betont sie vorsichtshalber, dass Deutschland im Kriegsfall “nicht automatisch” an der Seite der USA stünde.

Für wie heikel die Themen Trump und Rüstung im Merkel-Team angesehen werden, zeigt sich an mehreren Punkte. So taucht Trump in der Wahlkampfbroschüre über die Kanzlerin nur ganz klein auf einem Gruppenfoto der G20-Regierungschefs auf. Im CDU/CSU-Wahlprogramm werden die USA zwar noch als wichtigster außereuropäischer Partner genannt, aber nicht mehr als “Freund”. So groß war die Distanz der CDU noch nie, die sich immer als transatlantische Partei definiert hatte.

Beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato allerdings spielt Merkel offensiv den Ball zurück. “Natürlich nicht, nein!”, sagte sie kategorisch auf Vorhaltungen der SPD, für einen steigenden Wehretat würde angeblich Sozialprogramme gekürzt. Zudem sei es nicht Trump, sondern der - auch bei der SPD beliebte - frühere US-Präsident Barack Obama gewesen, der ihr immer und immer wieder gesagt habe, dass es so nicht weiter gehe mit den niedrigen deutschen Rüstungsausgaben. “Insofern ist das eine lange Diskussion. Die hat jetzt mit dem aktuellen Präsidenten Donald Trump überhaupt nichts zu tun”, sagte Merkel.

Außerdem hätten führende SPD-Politiker von Schröder bis zum damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Ziel mitgetragen, fügte sie hinzu. Sie kritisierte eine generelle “Scheinheiligkeit” in der deutschen Debatte, weil man zwar einerseits von Sicherheit rede - aber nicht akzeptieren wolle, dass es dabei eben auch als “ultima ratio” eine militärische Komponente geben müsse.

Als weitere Absicherung hat die Union im Wahlprogramm eine für CDU und CSU bisher ungewöhnliche Passage eingebaut: Für jeden Euro, der mehr für Verteidigung ausgegeben werde, soll künftig auch ein Euro mehr für Entwicklungshilfe eingesetzt werden. Das soll den Vorwurf entkräften, die Union setze einseitig und auf US-Druck auf militärische Aufrüstung.

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