June 16, 2013 / 12:53 PM / 6 years ago

"Spiegel": BND weitet Internet-Überwachung massiv aus

A protester supporting Edward Snowden, a former contractor at the National Security Agency (NSA), holds a placard depicting U.S. President Barack Obama during a demonstration in Hong Kong June 15, 2013. FBI Director Robert Mueller said on Thursday that authorities would move aggressively to track down Snowden and hold him accountable for leaking the details of extensive and top-secret U.S. surveillance efforts. REUTERS/Bobby Yip

Berlin (Reuters) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) will einem Medienbericht zufolge die Überwachung des Internets massiv ausweiten.

Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin, bei dem die Bundesregierung Aufklärung über das Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA einfordern will, berichtete der “Spiegel” von einem neuen Projekt des BND. Mit 100 Millionen Euro solle in den kommenden fünf Jahren die Abteilung “Technische Aufklärung” personell und technisch ausgebaut werden. “Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein”, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich dem “Spiegel”. Zudem nahm der Minister die USA im Streit um deren Spähprogramm in Schutz.

Dem “Spiegel” zufolge kündigte BND-Präsident Gerhard Schindler im vergangenen Jahr vor dem Vertrauensgrmium des Bundestages das Projekt mit dem Namen “Technikaufwuchsprogramm” an. Mit den geplanten 100 Millionen Euro sollen demnach bis zu 100 neue Stellen geschaffen und neue Rechnerkapazitäten geschaffen werden. Der Staat müsse dafür sorgen, “dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen”, sagte Friedrich.

Scharfe Kritik an den Plänen äußerten der Koalitionspartner FDP sowie die Linkspartei. Ihre Fraktion lehne Friedrichs Vorschläge nach mehr Überwachung ab, sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Das Internet dürfe nicht zum “Wilden Westen der Informationsgesellschaft” werden. “Es dem amerikanischen Geheimdienst NSA nun mit gleicher Münze zurückzuzahlen, indem der Bundesnachrichtendienst jede Mail an Verwandte in die Türkei oder an Freunde in USA mitlesen darf, ist die falsche Antwort.” Der innenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Jan Korte, sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel könne sich jedes Wort an Obama zum Prism-Spähprogramm sparen, wenn gleichzeitig der BND in dieselbe Richtung marschieren wolle.

FRIEDRICH VERTEIDIGT US-GEHEIMDIENSTE

Friedrich nahm die US-Geheimdienste gegen Kritik in Schutz. “Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben”, sagte der CSU-Politiker der Zeitung “Welt am Sonntag”. Diese hätten dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Auch habe er keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz hielten.

Die US-Regierung ist im In- und Ausland in die Kritik geraten, nachdem bekanntwurde, dass die Sicherheitsbehörden im Rahmen eines Terrorabwehr-Programms mit dem Namen Prism weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internet-Konzernen wie Google und Facebook zugreifen.

Die Branche hat der Bundesregierung nach deren Angaben bislang keine Auskunft darüber gegeben, ob auch Nutzer in Deutschland von den US-Geheimdiensten ausgespäht wurden. Er habe keine Hinweise darauf, “dass irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig wären”, sagte Friedrich. In Europa sei die Rechtslage klar: “Inhalte von E-Mails, SMS oder Telefonaten dürfen vom Staat nicht pauschal gespeichert werden.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below