June 17, 2013 / 3:08 PM / 7 years ago

Breite Debatte über Ausmaß der Internet-Überwachung

Berlin (Reuters) - Kurz vor der Obama-Visite in Berlin verstärkt sich in Deutschland die Debatte über das richtige Ausmaß der Terrorbekämpfung im Internet.

Dabei überlappen sich mittlerweile die Fragen, wie die Bundesregierung auf die weltweiten US-Ausspähaktionen im Internet reagieren muss und ob Deutschland nicht ebenfalls seine Überwachung verstärken sollte. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im Interview mit “RTL aktuell”.

“Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt”, sagte Merkel. Die Bundesregierung dementierte zugleich, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für 100 Millionen Euro einen eigenen Apparat zur Überwachung des Internets aufbaue.

Seit Tagen sorgen Berichte über ein weltweites Programm zum Ausspähen von Internet-Daten (Prism) durch den US-Geheimdienst NSA für heftige Debatten. Auch China hat jetzt von Washington Aufklärung gefordert. Nach Facebook und Microsoft gab nun Apple Einblick in die Datenüberwachung der US-Regierung. Zwischen 4000 und 5000 Anfragen von Behörden seien in den vergangenen sechs Monaten eingegangen, erklärte der iPhone-Hersteller. Die Behörden hätten Kundeninformationen im Zusammenhang mit Straftaten wie Raub- oder Vermisstenfällen sowie nationalen Sicherheitsfragen erfragt. Facebook hatte von bis zu 10.000 Anfragen im gleichen Zeitraum von Januar bis Mai berichtet. Microsoft sprach von etwa 31.000 Kundenkonten, bei denen um Informationen ersucht worden war. Dabei geht es aber auf Konten in den USA, wo die Geheimdienste strengere Auflagen für ihr Vorgehen haben. In den Berichten war zuvor davon die Rede, dass die NSA weltweit Daten absaugt und speichert.

Merkel sagte, sie wolle das Thema beim bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten ansprechen. Es sei bemerkenswert, dass auch Firmen die Bundesregierung ausdrücklich um Mithilfe gebeten hätten. Einerseits verteidigte sie die Verwendung der von den US-Diensten gewonnenen Informationen, auf die auch Deutschland angewiesen sei. Man wollen den Datenaustausch mit den USA. “Das ist aber davon zu unterscheiden, dass wir Transparenz brauchen, was geschieht mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger”, betonte sie. “Wir wollen auch gegen den Terrorismus kämpfen, das ist gar keine Frage, aber das muss dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen.”

WAS PLANT DER BND IM CYBERKAMPF?

Der “Spiegel” hatte berichtet, auch der Bundesnachrichtendienst (BND) wolle die Internet-Überwachung massiv ausweiten. Ein Regierungssprecher sagte dazu, bisher sei nur eine Umschichtung von fünf Millionen Euro im BND-Etat beschlossen, um die Kräfte gegen Cyberangriffe in Deutschland zu bündeln. Der “Spiegel” hatte über ein 100 Millionen Euro umfassendes Programm berichtet, mit dem in den kommenden fünf Jahren die Abteilung “Technische Aufklärung” personell und technisch ausgebaut werden solle. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagt, er habe davon gehört, fügte dann aber dazu: “Fünf Millionen sind geplant, alles andere ist nicht geplant.”

Streiter widersprach zudem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die davor gewarnt hatte, dass die Geheimdienste mit einem neuen technischen Aufwand in einer “neuen rechtlichen Dimension” arbeiten könnte. Er könne sie beruhigen und sagen, “dass dies offenbar nicht der Fall ist”.

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