October 28, 2013 / 4:17 PM / 5 years ago

Bundestag übernimmt Aufklärungsrolle in NSA-Spähaffäre

Berlin (Reuters) - Zur Aufklärung des NSA-Abhörskandals zückt der Bundestag seine schärfste Waffe: Nach dem Willen aller Fraktionen soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

Demonstrators wearing cardboard surveillance camera hats carry a sign depicting U.S. President Barack Obama at the "Stop Watching Us: A Rally Against Mass Surveillance" march in Washington, October 26, 2013. REUTERS/Jonathan Ernst

Vor diesem könnten etwa Kanzlerin Angela Merkel und der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Zeugen geladen werden. Der Bundestag will am 18. November und damit noch vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Spionagevorwürfe zu beraten.

Die Sondersitzung hätten CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier vereinbart, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion. Andere Parteien seien in die Entscheidung eingebunden. Grüne und Linkspartei hatten sich für eine solche Zusammenkunft des Parlaments starkgemacht. Dort könnte auch der Untersuchungsausschuss beschlossen werden.

Wenn mit Grünen und Linken die beiden kleineren Fraktionen einen Untersuchungsausschuss beantragten, werde sich die Union mit Blick auf die Minderheitenrechte nicht entgegenstellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, der Nachrichtenagentur Reuters. Notwendig sei allerdings ein eindeutiger und rechtlich zulässiger Untersuchungsgegenstand. Auch die SPD unterstützt laut Generalsekretärin Andrea Nahles den Antrag der zwei kleinsten Parteien, schließt aber auch einen eigenen Antrag nicht aus. Grüne und Linke fürchten, dass die Regierung ohne Einbindung des Parlaments die Aufklärung nicht rückhaltlos genug betreibt.

Ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und Gerichte und Verwaltungsbehörden ermitteln lassen. SPD und Linke hoffen, dass auch die US-Regierung zur Zusammenarbeit bereit ist.

GYSI: SNOWDEN INS ZEUGENSCHUTZPROGRAMM AUFNEHMEN

Die SPD plädiert auch für die Anhörung des im russischen Exil lebenden früheren Geheimdienstmitarbeiters Snowden. Offensichtlich habe dieser viel mehr Einblicke als andere, sagte Nahles. Die Grünen forderten für Snowden freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt in Deutschland. Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sollte der 30-Jährige ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden. In den USA droht ihm wegen Geheimnisverrat ein Gerichtsverfahren. Die Linke will auch Merkel vor dem Gremium etwa zu Geheimdienstabkommen mit den USA befragen.

Ein Sprecher des Justizministeriums erläuterte, ein Ladung Snowdens durch den Ausschuss sei möglich. Dazu müsse aber eine “ladungsfähige Anschrift” vorliegen. Es ist zwar bekannt, dass Snowden in Russland Asyl gesucht hat. Wo genau er sich aufhält, ist aber unklar.

Dem “Spiegel” zufolge soll in der US-Botschaft am Brandenburger Tor eine Geheimeinheit von NSA und CIA einen Großteil der mobilen Kommunikation im Regierungsviertel überwachen. Innenminister Hans-Peter Friedrich schloss deswegen juristische Konsequenzen erneut nicht aus. “Wenn wir Schuldige finden und namhaft machen können, dann müssen die auch mit den Rechtsfolgen leben”, sagte er Reuters TV. Diplomaten müssten etwa das Land verlassen. Die Abhörung der Kanzlerin verstoße gegen deutsches Recht. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen der Affäre vergangene Woche Vorermittlungen aufgenommen.

Zur US-Botschaft bekommen deutsche Behörden nur Zugang, wenn der Botschafter zustimmen würde. Das Gelände einer diplomatischen Vertretung sei unverletzlich, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Allerdings seien Diplomaten verpflichtet, das Recht des Gaststaates zu beachten.

“WALL STREET JOURNAL”: MERKEL BIS SOMMER AUSGESPÄHT

Einem US-Zeitungsbericht zufolge wurde Merkel vom US-Geheimdienst bis zum Sommer abgehört. Erst nach einer im Sommer begonnenen und von der US-Regierung in Auftrag gegebenen Überprüfung sei das entsprechende NSA-Programm beendet worden, berichtete das “Wall Street Journal” unter Berufung auf Regierungsvertreter. In Kürze soll eine Delegation aus Vertretern des Kanzleramts sowie den Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz nach Washington reisen, um für Aufklärung zu sorgen. Dabei wollen sie unter anderem mit der NSA sprechen. Zum Zeitpunkt äußerte sich Seibert aber nicht.

Trotz der Spähaffäre will die Bundesregierung an den Gesprächen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA festhalten. Das deutsche Interesse daran sei ungebrochen, sagte Seibert. Er reagierte damit auf Forderungen von SPD, aber auch aus der CSU, die Verhandlungen zu beenden.

Einem Medienbericht zufolge hat die NSA auch in Spanien millionenfach Telefondaten ausgespäht. Wie zuvor Deutschland und Frankreich bestellte die Regierung in Madrid den US-Botschafter ein.

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