November 5, 2013 / 6:28 AM / 6 years ago

Ermittler: In NSA-Affäre noch kein Spionageverdacht

A computer with a series of numbers and the logo of the United States' National Security Agency (NSA) is seen in this multiple exposure picture illustration taken in Frankfurt October 28, 2013. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesanwaltschaft hat in der NSA-Affäre bislang keinen Anfangsverdacht der Spionage.

Dies gelte sowohl für die angebliche Ausspähung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst als auch für die im Juni bekanntgewordene mögliche Überwachung der Internetkommunikation durch die NSA, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Montag in Karlsruhe der Nachrichtenagentur Reuters. Bislang fehlten insbesondere zum Fall Merkel noch Auskünfte von angefragten Bundesbehörden. Aus deren bislang übermittelten Informationen ergäben sich “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallende Straftat”.

Für die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens ist ein Anfangsverdacht einer Straftat Voraussetzung. Auch die Vernehmung des Ex-US-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden als Zeugen wäre für die Bundesanwaltschaft erst im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens möglich.

Die Bundesanwaltschaft habe zunächst im Juni 2013 “mit dem Bekanntwerden möglicher Aktivitäten der NSA in Deutschland” und schließlich Ende Oktober 2013 wegen der “möglichen Ausspähung eines der Mobiltelefone der Bundeskanzlerin” jeweils sogenannte Beobachtungsvorgänge angelegt, sagte der Sprecher. Man nutze alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine “gesicherte Tatsachengrundlage” zu erlangen, auf der ein Anfangsverdacht einer etwaigen Straftat wie der geheimdienstlichen Agententätigkeit geprüft werden könne.

Die Karlsruher Strafverfolger hatten deshalb mehrere Bundesbehörden - darunter den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz - gebeten, ihre Erkenntnisse über die jeweiligen Vorgänge zu übermitteln. Stellungnahmen liegen der Bundesanwaltschaft nach Angaben ihres Sprechers bislang aber nur zu der angeblichen umfassenden Internetüberwachung vor, nicht aber zur Späh-Affäre um das Merkel-Handy.

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