July 22, 2013 / 6:44 AM / 6 years ago

Uhl: Einsatz von NSA-Software in Deutschland denkbar

Antennas of the former National Security Agency (NSA) listening station are seen at the Teufelsberg hill, or Devil's Mountain, in Berlin, July 15, 2013. REUTERS/Kirill Iordansky

Berlin (Reuters) - Der Einsatz der NSA-Spähsoftware XKeyscore in Deutschland könnte nach Ansicht des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl juristisch zulässig sein.

“Es ist durchaus denkbar, dass es vereinbar wäre”, sagte Uhl am Montag im ZDF. Es gehe darum, was die Bundesregierung im Anschluss mit den Daten mache. “Da sagt das Gesetz ganz klar, wenn deutsche Grundrechtsträger betroffen sind, müssen sie herausgefiltert werden und dürfen nicht weitergegeben werden - es sei denn, es handle sich dabei um einen Terroristen.” Uhl zufolge wird das Programm in Deutschland zurzeit nicht eingesetzt.

Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” hatte unter Berufung auf geheime NSA-Dokumente berichtet, neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz nutze auch der Auslandsgeheimdienst BND XKeyscore. Dem Verfassungsschutz zufolge wird das Programm getestet.

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