May 23, 2015 / 2:15 PM / 4 years ago

Blatt - US-Geheimdienste überprüfen Kooperation mit BND

Berlin (Reuters) - Die amerikanischen Geheimdienste stellen einem Medienbericht zufolge ihre Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst auf den Prüfstand.

Die USA hätten bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen gestoppt, berichtete die “Bild” am Samstag unter Berufung auf einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Anlass dafür seien Indiskretionen aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Ausspähung von Telekommunikations- und Internetdaten durch die US-Behörde NSA und eine mögliche Verwicklung des deutschen Partnerdienstes BND aufklären soll. Grünen-Parteichef Cem Özdemir warf der Bundesregierung vor, sie behindere die Aufklärung und fördere damit den Antiamerikanismus in Deutschland.

Die Bundesregierung kommentierte den Bericht nicht. Ein Sprecher erklärte, über einzelne Sachverhalte der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den USA äußere sich die Regierung gegenüber den parlamentarischen Gremien. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte, man nehme zu Geheimdienst-Angelegenheiten keine Stellung.

Der “Bild” zufolge beklagte US-Geheimdienstdirektor James Clapper vor Wochen in einer Weisung, dass ständig geheime US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss an Medien durchsickerten. Man könne sich beim Schutz vertraulicher Dokumente nicht mehr auf die Deutschen verlassen, habe Clapper erklärt. Daher sollten die US-Dienste überprüfen, wo man die Zusammenarbeit einschränken oder gar einstellen könne.

Özdemir sagte dem “Tagesspiegel am Sonntag” laut Vorabbericht, die Bundesregierung mauere und behindere die Aufklärung. “So liefert sie den politischen Kräften Munition, die Deutschland und Amerika auseinandertreiben wollen, die die USA als Hort alles Bösen sehen und jede Art von nachrichtendienstlicher Arbeit für Teufelszeug halten.” Geheimdienste seien zur Terrorabwehr notwendig.

In den USA ist unterdessen die Zukunft der Geheimdienstreform ungewiss. Der Senat blockierte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der kürzlich mit großer Mehrheit vom Repräsentantenhaus angenommen wurde. Dieser sieht vor, dass die Geheimdienste nicht mehr massenhaft US-Telefondaten sammeln dürfen. Vielmehr müssten die Daten demnach künftig per Gerichtsbeschluss freigegeben werden.

Die nötige Stimmenzahl wurde knapp verfehlt. Allerdings gab es anschließend auch nicht die notwendige Mehrheit für eine zweimonatige Verlängerung des aktuellen Überwachungsprogramms.

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