June 8, 2020 / 11:13 AM / a month ago

Berlin schweigt zu US-Abzugsspekulationen - Koalition verärgert

Christian Democratic Union, CDU, chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer briefs the media at the chancellery in Berlin, Germany, early Thursday, April 23, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - In Deutschland sorgen Berichte über einen Teilabzug der hierzulande stationierten US-Truppen für Verärgerung.

“Der Westen schwächt sich selbst”, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass es keine offizielle Bestätigung der Pläne aus den USA gebe. Sie betonte zugleich, die in Deutschland stationierten US-Truppen dienten auch der Sicherheit der Vereinigten Staaten im Rahmen des Nato-Bündnisses.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat die Bundesregierung trotz Anfragen auf verschiedenen diplomatischen Wegen keine Antwort von der US-Regierung erhalten, ob die Berichte zutreffen. “Dies deutet auf eine kontroverse Diskussion innerhalb der US-Regierung hin”, hieß es in der Regierung am Montag.

Am Freitag hatten Medien, darunter Reuters, berichtet, dass US-Präsident Donald Trump 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen wolle. Ein Teil solle zurück in die USA, ein Teil nach Polen verlegt werden, hatte ein Regierungsbeamter gesagt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, dass die Bundesregierung “unbestätigte Berichte” nicht kommentiere. Transatlantik-Koordinator Beyer sprach von einem deutlich gestörten deutsch-amerikanischen Verhältnis. “Bei einer Scheidung sind wir noch nicht. Aber wir sind schon bei einer deutlich schlechteren Qualität des Miteinanders als früher.” Ein Teilabzug sei weder im deutschen, noch europäischen noch amerikanischen Interesse. Der Westen stehe in einem Wettbewerb mit China. “Das westliche Bündnis hat aber nur eine starke Zukunft, wenn es zusammensteht.” Ähnlich kritisch hatten sich bereits am Wochenende Politiker aus Union, SPD, FDP und den Grünen geäußert.

Allein die Ankündigung eines Abzugs sei von großer Symbolkraft, weil sie Zweifel an der Bündnisverlässlichkeit des wichtigsten Nato-Landes aufkommen lasse, sagte Beyer. Er rate dem Nato-Partner Polen, nicht über eine mögliche Verlegung von US-Soldaten nach Osten zu “frohlocken”. Hintergrund sind Äußerungen aus Polen, dass man sich über eine Verlagerung von US-Soldaten aus Deutschland nach Polen freuen würde. Die US-Botschafterin Georgette Mosbacher in Polen hatte in einem Tweet ebenfalls eine Verlegung angedeutet.

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, sagte im rbb, dass sich die USA mit dem Schritt selbst schadeten. US-Stützpunkte wie Ramstein, das Militärhospital in Landstuhl oder US-Hauptquartiere wie Wiesbaden und Stuttgart seien vor allem im Interesse der USA. Die USA bräuchten sie, damit ihre Truppen in Europa, Afrika und im Nahen und Mittleren Osten agieren könnten.

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