June 10, 2020 / 5:11 AM / a month ago

Ratlosigkeit und Sorge - US-Abzugspläne überraschen Berlin

U.S. President Donald Trump talks about a U.S. jobs report amid the coronavirus disease (COVID-19) pandemic as he addresses a news conference in the Rose Garden at the White House in Washington, U.S., June 5, 2020. REUTERS/Kevin Lamarque

Berlin (Reuters) - Fünf Monate vor der US-Präsidentschaftswahl erreicht der amerikanische Wahlkampf nach Ansicht von Fritz Felgentreu Deutschland: Denn die Berichte, wonach US-Präsident Donald Trump fast ein Drittel der US-Soldaten in Deutschland abziehen will, sieht der verteidigungspolitische Sprecher der SPD vor allem als Versuch, amerikanische Wähler zu beeindrucken.

“Es geht offensichtlich nicht um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, sondern um ein Signal im Wahlkampf”, sagt er zu Reuters - in Anspielung auf Trumps Wahlkampfversprechen 2016, dass er US-Soldaten aus aller Welt zurückbringen wolle.

Dass die nun verbreiteten Pläne eines Abzugs von 9500 Mann so umgesetzt würden, glaubt eigentlich niemand in Berlin - und alle Experten verweisen darauf, dass die Mehrzahl der rund 34.500 US-Soldaten ohnehin vor allem den militärischen Aktivitäten der Supermacht in Afrika oder dem Nahen Osten, nicht aber der Landesverteidigung Deutschlands dienten. “Das Pentagon rauft sich wahrscheinlich die Haare, wie es diese Aufgaben mit 9500 Soldaten weniger leisten sollte”, meint Felgentreu. Doch die Brisanz liege ganz woanders, warnen er und eine ganze Garde an CDU-Außen- und Sicherheitspolitikern übereinstimmend: “Allein die Ankündigung eines Abzugs ist von ganz großer Symbolkraft, weil sie Zweifel an der Bündnisverlässlichkeit des wichtigsten Nato-Landes aufkommen lässt”, sagt etwa der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), im Reuters-Interview. Dies schwäche den Westen insgesamt, der sich dummerweise gerade in einem Systemkampf mit dem kommunistischen China befinde.

Mit anderen Worten: Nach den unabgestimmten Abzugspläne für Afghanistan wüssten die Nato-Verbündeten immer weniger, ob sie den USA noch trauen könnten, heißt es in Berlin. Dazu kommt, dass die Bundesregierung den Eindruck hat, wieder einmal von Trump und einigen seiner Vertrauten bewusst vorgeführt worden zu sein. Als Regierungssprecher Steffen Seibert und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag sagten, sie könnten keine “unbestätigten Berichte” kommentieren, beschrieben sie das ganze Dilemma der Bundesregierung. Denn trotz intensivster Gesprächsanfrage in Washington blieb die US-Regierung gegenüber dem engen Verbündeten tagelang stumm. Das wird regierungsintern darauf zurückgeführt, dass die US-Seite nicht sprechfähig sei, weil das Weiße Haus wieder einmal unabgestimmt mit Pentagon, State Department und US-Kongress vorgegangen sei.

Nur tröstet das niemanden. CDU-Außenpolitiker wie Jürgen Hardt oder Beyer reagieren eher mit Betroffenheit. Denn schon seit Monaten trübt sich das ohnehin schlechte Verhältnis zur Trump-Regierung weiter ein. Der US-Präsident geht aus Berliner Sicht seinen isolationistischen, nationalistischen Weg immer weiter. Nach dem Auszug aus dem Klimaschutzabkommen, der Kündigung des Iran-Atomabkommens und der Verhängung unilateraler Handelssanktionen hat er jüngst auch noch den Austritt seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation verkündet - mitten in der Corona-Krise, in der kein Land mehr Virus-Tote zu beklagen hat als die USA. Die Bundesregierung verstärkt dagegen ihren Kurs der internationalen Abstimmung, tritt als Co-Gastgeber für eine internationale Impfstoffinitiative auf und erhöht demonstrativ ihre Zahlungen an die WHO.

In Medien wie der “New York Times” oder dem “Guardian” wird Kanzlerin Angela Merkel deshalb immer mehr zur Hauptgegenspielerin Trumps hochstilisiert. Als I-Tüpfelchen wurde empfunden, dass Merkel auf seine Einladung zum G7-Gipfel in Washington Ende Juni zunächst mit dem Verweis reagierte, dass sie wegen der Corona-Pandemie und dem Verweis auf noch geltende Reisebeschränkungen noch nicht zusagen könne. “Donald Trump sieht Angela Merkel und niemand sonst als seine systemische Gegnerin”, meint auch Thomas Kleine-Brockhoff, Vizepräsident des German Marshall Funds. Die Konsequenz sei, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf dem Tiefpunkt der letzten 35 Jahre seien.

“Bei einer Scheidung sind wir noch nicht”, meint Transatlantik-Koordinator Beyer zwar. “Aber wir sind schon bei einer deutlich schlechteren Qualität des Miteinanders als früher.” Möglicherweise werde sich dies erst nach den US-Wahlen im November wieder ändern - egal wer gewinne, heißt es etwas resignierend sowohl in Regierung wie Koalition.

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