September 26, 2019 / 9:29 AM / 18 days ago

Berlin und Paris reagieren gelassen auf Selenskyjs Kritik

Ukraine's President Volodymyr Zelenskiy speaks during a bilateral meeting with U.S. President Donald Trump on the sidelines of the 74th session of the United Nations General Assembly (UNGA) in New York City, New York, U.S., September 25, 2019. REUTERS/Jonathan Ernst

Berlin/Paris (Reuters) - Deutschland und Frankreich haben gelassen auf die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, wonach die beiden EU-Schwergewichte sein Land zu wenig unterstützen.

Regierungskreise sowohl in Berlin als auch in Paris wiesen die Vorwürfe zurück. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass Deutschland und Frankreich mit dem Minsker Friedensprozess für eine Stabilisierung der Situation in der Ostukraine gesorgt hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel gelte zudem als die Hauptunterstützerin der EU-Sanktionen gegen Russland, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.

Im Auswärtigen Amt wurde darauf verwiesen, dass Deutschland laut OECD-Zahlen hinter den USA größter bilateraler Geldgeber der Ukraine sei. “Außerdem ist Deutschland neben der EU größter Geber von humanitärer Hilfe”, hieß es. Ingesamt beliefen sich die bilateralen Zahlungen Deutschlands seit 2014 auf 1,18 Milliarden Euro. Dazu kämen deutsche Hilfen im Rahmen von EU-Zahlungen über weitere 200 Millionen Euro.

Offiziell wollten weder die Bundesregierung noch der Präsidentenpalast in Paris die Äußerungen Selenskyjs in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump kommentieren. Sowohl Trump als auch Selenskyj hatten laut einer am Mittwoch vom US-Justizministerium veröffentlichten Mitschrift des im Juli geführten Telefonats kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel “nur rede”.

Ein EU-Diplomat sagte: “Wir haben keine Absicht, uns an der US-Präsidentschaftskampagne zu beteiligen.” Hintergrund ist, dass Trump vorgeworfen wird, Selenskyj in dem Telefonat um Untersuchungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gebeten zu haben.

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