August 22, 2018 / 11:45 AM / 3 months ago

Union hält Maas-Vorstoß zu Zahlungsverkehr Swift bedenkenswert

German Foreign Minister Heiko Maas arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, August 22, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Union hat den Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas grundsätzlich begrüßt, sich mit Blick auf die Iran-Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr unabhängiger von den USA zu machen.

“Ich finde den Vorschlag bedenkenswert”, sagte der außenpolitische Sprecher Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Mittwoch in Berlin. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass Deutschland und die USA über den Handel sehr eng verflochten seien. Dies sei auch der Grund, weshalb das Zahlungssystem Swift in seiner aktuellen Form bestehe. “Man kann ja diese intensiven Handelsbeziehungen zwischen Amerika und Europa nicht einfach dadurch leugnen, dass man sagt, wir berechnen das jetzt irgendwie anders”, erklärte der CDU-Politiker.

Er sei daher auch skeptisch, was die Möglichkeiten der EU und der Bundesregierung angehe, deutsche Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen. Verfahren vor Gerichten oder Schiedshöfen dauerten sehr lange, und Geschäftsleute könnten nicht fünf oder zehn Jahre auf eine Entscheidung warten. Firmen könnten nicht zu einem Engagement im Iran gezwungen werden, wenn sie damit ihr Geschäft in den USA aufs Spiel setzten.

Maas hatte zuvor gefordert, Europa müsse sich im internationalen Zahlungsverkehr angesichts des Konflikts über die Iran-Sanktionen unabhängiger von den USA machen. Es sei unverzichtbar, “dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen”, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”. Die USA waren gegen den Willen der Europäer aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Inzwischen haben die USA zahlreiche Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt, die auch europäische Firmen in Mitleidenschaft ziehen. Die Unternehmen müssen sich nun meist entscheiden, ob sie mit dem Iran oder den USA Handel treiben. US-Sanktionen können aber auch Firmen ohne Geschäft in den USA treffen, falls sie in Dollar mit dem Iran Handel abwickeln.

Swift steht für die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Der 1973 gegründete Verband sorgt dafür, dass Mitgliedsbanken rund um den Globus Geschäfte über ein einheitliches Telekommunikationsnetz, das Swift-Netz, machen können. Dazu zählen beispielsweise Überweisungen an ausländische Geldhäuser. Mehr als 10.000 Banken in über 200 Ländern und Gebieten der Welt nutzen Swift.

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