May 17, 2018 / 9:52 AM / 4 months ago

Altmaier für europäischen Vorschlag zur Lösung des Zollstreits mit USA

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht sich im Zollstreit mit den USA für einen eigenen Lösungsvorschlag der EU-Länder aus.

German Economic Minister Peter Altmaier leaves after delivering a statement regarding the Trump Administration's steel and aluminium tariffs, outside of the White House in Washington, U.S., March 19, 2018. REUTERS/Leah Millis

“Ich bin dafür, dass wir Europäer ein Angebot auf den Tisch legen”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. “Bevor ich sage, wir erhöhen die Zölle auf breiter Front, würde ich lieber den Vorschlag machen, die Zölle auf breiter Front zu senken und weiter abzubauen.” Ein gegenseitiger Wettlauf um mehr Protektionismus müsse verhindert werden. Wenn durch höhere Handelshürden das internationale Wachstum um 0,2 oder 0,3 Prozent sinke, “bekommen einige Schupfen, andere Husten und andere eine Lungenentzündung”, sagte Altmaier. “Genau das möchte ich gerne vermeiden.”

Dem Minister zufolge wird mit der US-Regierung auch über die Folgen des Ausstiegs aus dem Iran-Abkommen gesprochen. “Wir reden mit den Amerikanern, um Fristen zu verlängern”, sagte er. Es gehe auch darum, “Bestimmungen in präziserer Form zu bekommen”. Vielen deutschen Unternehmen, die im Iran investiert hätten, sei unklar, was nun komme. “Da ist die Politik gefordert, zu helfen”, sagte Altmaier.

Er warnte zugleich davor, nach dem schwächeren Jahresauftakt den Aufschwung in Deutschland kaputt zu reden. Es habe in der Vergangenheit viele Abschwünge gegeben, die nicht zwangsläufig gewesen, sondern herbeigeredet worden seien. “Wir werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach - auch mit der geringeren Dynamik zu Jahresanfang - 2,3 Prozent Wachstum haben”, sagte Altmaier.

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