May 8, 2018 / 10:39 AM / 16 days ago

Bundesregierung hält Vattenfall-Schiedsgerichtsklage für unzulässig

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung zweifelt die Berechtigung des laufenden Schiedsverfahrens zur Milliarden-Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg an.

Vattenfall logo is seen on its headquaters in Stockholm, Sweden April 18, 2016. Pontus Lundahl/TT News Agency/File Photo via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. EDITORIAL USE ONLY. SWEDEN OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN SWEDEN.

In einer Antwort der Regierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst, die Reuters am Dienstag vorlag, heißt es, man müsse “die Zulässigkeit des Schiedsverfahrens” im Licht der Begründung eines Urteils des Europäischen Gerichthofes (EuGH) neu bewerten. Es geht dabei konkret um Klagen von Unternehmen aus der Europäischen Union gegen einen Mitgliedstaat der Union. Vattenfall wies die Argumentation zurück. Das EuGH-Urteil habe keine Auswirkungen auf das anhängige Verfahren, teilte das Unternehmen mit.

“Im anhängigen Schiedsgerichtsverfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung beantragt, dass die Schiedsklage abzuweisen ist”, erläutert Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß den aktuellen Stand des Verfahrens. Die deutsche Regierung habe seit Beginn des Schiedsverfahrens die Meinung vertreten, dass die Klage unzulässig und unbegründet sei. Der Linken-Politiker Ernst, der mit seiner Anfrage diese Reaktion ausgelöst hatte, kritisiert die Schiedsverfahren generell. Sie schafften eine “Paralleljustiz für Konzerne”, die überflüssig sei und den Rechtsstaat schwäche. “Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie die Rechtmäßigkeit nur von Intra-EU-Klagen auf Grundlage der Energiecharta anzweifelt”, sagte er.

Vattenfall hatte als Folge des Atomausstiegs eine Verletzung von Eigentumsrechten beklagt und über ein Schiedsverfahren beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington Schadenersatz eingefordert. Nach früheren Aussagen aus der deutschen Regierung war mit einer Entscheidung im ersten Quartal 2018 gerechnet worden.

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