August 16, 2019 / 8:46 AM / 3 months ago

Wirtschaft gegen Lambrechts Gesetz zu kürzeren Vertragszeiten

Parliamentary faction leader of Germany's Social Democratic Party (SPD) Thomas Oppermann (C) and Christine Lambrecht arrive for a commissionary hearing of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin February 19, 2014. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht zur Verkürzung von Vertragslaufzeiten etwa bei Handy- oder Stromverträgen stößt auf harsche Kritik der Wirtschaft.

“Mit ihrem Vorschlag erreicht die Verbraucherschutzministerin vor allem eines: Sie schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern”, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Auch der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) protestierte “energisch”. Kritik kam auch aus der Union.

Die SPD-Ministerin möchte mit ihrem Gesetzentwurf festlegen, dass etwa Mobil-Funkverträge künftig nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen. Bei verpasster Kündigung soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr verlängern. Das gelte auch für Verträge mit Fitnessstudios, Zeitungen oder den Gas- oder Strombezug. Dies solle Verbrauchern den Wechsel in billigere Verträge ermöglichen.

Mehr Schutz solle es künftig auch vor dubiosen Werbeanrufen etwa zum Wechsel des Strom- oder Gas-Anbieters geben, heißt es. Um Betrug zu vermeiden, sollen Kunden telefonisch vereinbarte Verträge dann schriftlich bestätigen müssen. Zudem sollen Firmen künftig besser dokumentieren und nachweisen müssen, dass die Einwilligung des Angerufenen vorliegt.

“Das Gesetz geht jetzt in die Ressortabstimmung”, kündigte Justizministerin Lambrecht an. Sie sei sehr optimistisch, denn in der Koalition sei das Vorhaben nicht strittig. “Ich wünsche mir einen Abschluss so schnell wie möglich, damit Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gestärkt werden”, sagte sie. Aus der Union kam neben Zustimmung jedoch auch Kritik: “Längere Laufzeiten sind häufig mit Preisvorteilen verbunden, die dann wegfallen dürften”, teilte die verbraucherschutz-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, mit.

Scharf reagierte Bitkom, der die Interessen der Telekommunikationsfirmen vertritt. “Der Vorschlag schränkt die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher ein und führt zwangsläufig zu einem Preissprung”, sagte Rohleder. Schon heute seien alle Telekommunikationsanbieter verpflichtet, mindestens einen Tarif mit einer zwölfmonatigen Laufzeit anzubieten. Daneben gebe es zahlreiche Angebote mit noch kürzerer Laufzeit, monatlichem Kündigungsrecht sowie Prepaid-Angebote ohne jegliche Vertragsbindung. “Uns ist schleierhaft, was die Ministerin mit ihrem Vorschlag bezweckt. Er ist nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv und wir lehnen ihn ab.”

Das von den Verlagen bisher angebotene Zweijahres-Abonnement sei vor allem deshalb wichtig, weil es den Unternehmen Planungssicherheit für die Verbreitung gibt und damit das Zeitungsprodukt auch preisstabil hält, teilte der BDZV mit.

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