June 8, 2018 / 10:11 AM / 3 months ago

Mutmaßlicher Mörder von Susanna im Irak festgenommen

- von Alexander Ratz und Thorsten Severin

German police wait close to the scene where they found a body near Wiesbaden-Erbenheim, Germany, June 6, 2018. REUTERS/Thorsten Wagner

Berlin/Quedlinburg (Reuters) - Im Fall der getöteten 14-jährigen Susanna ist der verdächtige Iraker Ali B. im Nordirak gefasst worden.

Ali B. sei in der Nacht gegen 02.00 Uhr durch kurdische Sicherheitsbehörden auf Bitten der Bundespolizei festgenommen worden, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Quedlinburg mit. Der CSU-Politiker sprach von einem “Fahndungserfolg der Bundespolizei”. Der Fall löste eine Debatte über gesetzliche Verschärfungen und die Abschiebepraxis in Deutschland aus.

Der 20-jährige Iraker wird verdächtigt, das 14 Jahre alte Mädchen vergewaltigt und getötet zu haben. Die Jugendliche aus Mainz war zuvor zwei Wochen lang vermisst worden. Am Mittwoch wurde schließlich die Leiche in einem Erdloch in Wiesbaden entdeckt. Bevor er zur Fahndung ausgeschrieben wurde, reiste Ali B. nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit seiner Familie am Wochenende legal über den Düsseldorfer Flughafen aus und setzte sich nach Erbil im Nordirak ab.

Ali B. habe gemeinsam mit seiner Familie so genannte Laissez-passer-Papiere gehabt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Diese Papiere würden von der EU oder Deutschland ausgestellt, wenn kein gültiger Reisepass vorliege. Laut Auswärtigem Amt gibt es mit dem Irak kein generelles Auslieferungsabkommen. Eine Auslieferung sei aber in Einzelfällen möglich, sagte Ministeriumssprecherin Maria Adebahr.

Der Iraker lebte in einer Wiesbadener Flüchtlingsunterkunft. Er kam Medienberichten zufolge im Herbst 2015 nach Deutschland. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren, unter anderem wegen Raubüberfalls. Sein Asylantrag war im Dezember 2016 abgelehnt worden, wogegen er geklagt hat. Am Flughafen sollen er und seine Familie Flugtickets gezeigt haben, auf denen andere Namen angegeben gewesen waren als auf ihren Aufenthaltspapieren für Deutschland. Die Polizei nahm auch einen weiteren Mann vorübergehend fest. Er wurde Donnerstagabend aber wieder freigelassen.

SEEHOFER: VOR KONSEQUENZEN ERSTMAL ERMITTLUNGEN ABWARTEN

Seehofer sagte, das Auslieferungsverfahren laufe jetzt nach internationalen Regeln. Für die Bevölkerung zeige der Fall, dass sich Gott sei Dank niemand mehr nach so einer Tat auch an anderen Stellen der Erde sicher fühlen könne. Der Iraker und seine Familie hätten wohl über gültige Ausreisepapiere verfügt, sagte der CSU-Politiker weiter. Die Fluglinie hätte aber wohl prüfen müssen, ob die Tickets mit den Papieren übereinstimmten. Auf gesetzliche Konsequenzen wollte sich Seehofer nicht festlegen. Es bestehe nun erstmal die Pflicht zu ermitteln. Danach müsse man sehen, ob ein Vollzugsproblem oder ein Problem mit den rechtlichen Grundlagen vorgelegen habe.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte aber, es könne nicht angehen, dass Asyl- und Gerichtsverfahren insgesamt mehrere Jahre dauerten und in dieser Zeit solche Dinge passierten. Es müsse etwa darüber nachgedacht werden, mehr Richter einzustellen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier merkte an, dass zwischen der Klage und dem endgültigen Asylbescheid eine sehr lange Zeitspanne gelegen habe. Der CDU-Politiker betonte aber ebenso wie sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius, nun sei erstmal die Zeit für Ermittlungen und nicht schon für Diskussionen über Gesetzesänderungen. Pistorius mahnte die Umsetzung bestehender Gesetze an. An Regelungen zur Überprüfung der Identität vor Betreten eines Flugzeugs fehle es seines Wissens nicht.

Allerdings mehrten sich die Stimmen, die die Migrations- und Sicherheitspolitik der Regierung insgesamt in den Blick nahmen. FDP-Chef Christian Lindner sagte der “Bild”, das abscheuliche Verbrechen werfe zahlreiche Fragen auf. “Wieso werden abgelehnte Asylbewerber nicht konsequenter zurückgeführt? Warum konnte der Täter samt Familie offenbar unter falschem Nahmen ausreisen?” Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der Zeitung Aufklärung in jeglicher Hinsicht. Die Frage sei, wie es sein könne, dass der Tatverdächtige so abrupt mit unterschiedlichen Namen auf Dokumenten habe ausreisen können.

Der innenpolititsche Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte, Seehofer müsse dafür sorgen, dass die vorhandenen Kontrollmechanismen bei Ein- und Ausreisen auch genutzt würden. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel macht laut “Bild” gar Kanzlerin Angela Merkel für das Verbrechen mitverantwortlich und fordert ihren Rücktritt und den der Regierung.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp sagte im ZDF, der eigentliche Skandal sei nicht, dass der mutmaßliche Täter ein Flüchtling gewesen sei, sondern jemand, der straffällig gewesen sei. “Und wir müssen natürlich sehen, dass diejenigen, die straffällig sind, auch ganz anders geahndet werden und dann auch tatsächlich des Landes verwiesen werden.” Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU), sagte, der Fall Susanna zeige, “dass wir die Ausreisepflicht dringend vollziehen müssen”.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below