September 5, 2018 / 9:13 AM / 3 months ago

Verfassungsgericht verhandelt Beschwerden gegen EU-Bankenunion

A person with an umbrella featuring the symbol of the European Union walks towards the interim facility of Germany's high constitutional court ( Bundesverfassungsgericht ) during heavy rainfall in Karlsruhe, September 11, 2012. Germany's Constitutional Court will determine the fate of the euro zone in a keenly-awaited ruling on Tuesday that is expected to give a green light to the region's permanent new bailout fund, the European Stability Mechanism (ESM). REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY)

Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. November über Beschwerden gegen die Europäische Bankenunion verhandeln.

Das gab das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe bekannt. Das Urteil wird erfahrungsgemäß etwa vier Monate später verkündet. Der Zweite Senat will unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle prüfen, ob die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) verfassungswidrig ist, weil damit zentrale Rechte an Organe der Europäischen Union übertragen wurden. Die insgesamt sechs Beschwerdeführer um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus Kerber beurteilen das als Überschreitung der Machtbefugnisse der EU. Die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB verstoße damit auch gegen das Grundgesetz.

Die EU-Staaten hatten 2013 in zwei Verordnungen die Bankenaufsicht neu geregelt. Zum einen wurde die Aufsichtsbefugnis für sogenannte systemrelevante Banken in der Euro-Zone auf die EZB übertragen. Mit einer weiteren Verordnung wurde ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) errichtet. Der Fonds befindet sich derzeit noch im Aufbau. Mit der Bankenunion wollen sich die Staaten der Euro-Zone gegen eine Wiederholung der Finanzkrise und der Schuldenkrise im Währungsraum schützen.

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