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Verfassungsgericht stärkt Informationsrecht des Bundestags
7. November 2017 / 15:45 / in 13 Tagen

Verfassungsgericht stärkt Informationsrecht des Bundestags

Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesregierung muss der Opposition im Bundestag grundsätzlich Auskunft über die Deutsche Bahn und über die Finanzmarktaufsicht BaFin erteilen.

Andreas Vosskuhle (C) President of Germany's Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht ) arrives to pronounce the verdict on the European Stability Mechanism (ESM) with his colleagues of the second senate, at the constitutional court in Karlsruhe, March 18, 2014. Germany's Constitutional Court confirmed on Tuesday the legality of the euro zone's bailout fund, upholding a preliminary ruling from the height of the debt crisis in 2012 that gave an initial green light to the ESM. The court in Karlsruhe reiterated that the 700 billion euro ($975 billion) fund did not violate the rights of the Bundestag to decide on budgetary matters as long as the lower house of parliament had sufficient oversight powers over the ESM. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY)

Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und damit der Klage der Bundestagsfraktion der Grünen in wesentlichen Teilen stattgegeben. “Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts”, erläuterte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Das Staatswohl könne zwar die Beantwortung von Fragen begrenzen, die Regierung müsse dies aber nachvollziehbar begründen und darüber hinaus prüfen, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung getroffen werden können. Dies habe die damalige Bundesregierung bei den Anfragen der Grünen in den Jahren 2010 und 2011 nicht ausreichend getan.(AZ: 2 BvE 2/11)

“Die Bundesregierung hat versucht, sich so der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und eine wirkliche Aufarbeitung der Finanzkrise unmöglich gemacht”, erklärte Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Der frühere Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele sagte in Karlsruhe, der Regierung seien die Leviten gelesen worden. “Egal wer regiert. Die Bundesregierung muss sich hart kontrollieren lassen.”

Die Grünen hatten sich mit ihren Anfragen vor allem nach aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Bafin während der Bankenkrise von 2005 bis 2008 erkundigt und Auskunft über Bonuszahlungen an Mitarbeiter der Institute, die zuvor mit Steuergeldern gestützt worden waren, verlangt. Weiter wollten die Grünen etwa wissen, welche Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Deutscher Bahn über Investitionen in das Schienennetz bestünden und wie oft sowie aus welchen Gründen es zu Zugverspätungen kommt.

PAUSCHALE HINWEISE GENÜGEN NICHT

Die damalige Bundesregierung aus Union und FDP beantwortete die Anfragen nur teilweise mit dem Argument, sie könne unternehmensbezogene Informationen nicht öffentlich machen. Das Bundesverfassungsgericht stellte nun klar, dass der Bund als Alleingesellschafter der Deutschen Bahn nicht von jeder Verantwortung für die Unternehmensführung freigestellt werden könne. Zwar könnten auch bei Auskünften über die Bahn fiskalische Interessen – und damit das Staatswohl – berührt sein. Aber ein pauschaler Verweis genüge nicht.

Auch bei Auskünften über die Bafin reiche der pauschale Hinweis nicht, das Bekanntwerden der Kontrollintensität der Bafin könne zu einem irreversiblen Vertrauensverlust in das jeweilige Bankinstitut führen. “In diesem Fall wäre die Tätigkeit der Bafin der parlamentarischen Kontrolle vollständig entzogen”, heißt es in dem Urteil. Auch Auskünfte über Boni hätten in anonymisierter Form öffentlich mitgeteilt werden müssen. Die Kontrolle der Verwendung von Steuermitteln habe das Interesse an Geheimhaltung überwogen, so die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Risikoeinstufung verschiedener Kreditinstitute durch die Bafin musste allerdings nicht bekanntgegeben werden. In diesem Fall genügte laut Verfassungsgericht die Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Bundestages. Denn auch Ende 2010 hätte eine öffentliche Antwort neue Risiken auf dem Finanzmarkt schaffen können.

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