October 24, 2019 / 1:30 PM / a month ago

Bundesverfassungsgericht beanstandet Zweitwohnsteuer

Autumnal trees of the Tiergarten park are pictured in front of the television tower in Berlin, Germany, October 15, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch TPX IMAGES OF THE DAY

Karlsruhe (Reuters) - Der Deutsche Städtetag erwartet nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zweitwohnungssteuer eher geringe Steuerausfälle für die Kommunen.

Nur wenige Städte und Gemeinden, die die Steuer nach dem jetzt für verfassungswidrig erklärten Modell berechneten, müssten ihre Satzungen nun ändern, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Donnerstag. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer künftig nicht mehr auf Basis der Einheitswerte von 1964 berechnet werden darf. Eine Neuregelung müsse bis zum 31. März 2020 getroffen werden. Nach Angaben des Städtetags nutzen viele Kommunen inzwischen die Kaltmiete zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer. Mit der Entscheidung des Gerichts hatten die Verfassungsbeschwerden zweier Wohnungseigentümer Erfolg, die in Sonthofen und Oberstdorf eine Zweitwohnung haben.

Zahlreiche Städte und Gemeinden verlangen eine Zweitwohnsteuer, um Menschen dazu zu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in diesen Ort zu verlegen. Denn je mehr gemeldete Einwohner eine Stadt hat, desto höher sind die Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Sonthofen und Oberstdorf berechneten die Höhe auf Grundlage der Werte von 1964 und machten dann entsprechend dem Verbrauchspreisindex Aufschläge. Dies führe aber zu Verzerrungen, denn die Ausstattung der Gebäude oder die strukturelle Anbindung der Gemeinde blieben unberücksichtigt, erklärte nun das Karlsruher Verfassungsgericht. In der Folge führe die Höhe der Zweitwohnungssteuer zu Ungleichbehandlungen. Keinen Erfolg hatten die Verfassungsbeschwerden allerdings, soweit sie die Kompetenz der Länder und Kommunen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer bestritten. Deren Zuständigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. (AZ: 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13)

Bereits 2018 hatte der Erste Senat die Berechnung der Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte von 1964 für verfassungswidrig erklärt. In der Folge wurde nun auch die Zweitwohnungssteuer beanstandet. Die Reform der Grundsteuer wurde vergangene Woche nach langen Verhandlungen verabschiedet.

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