January 15, 2019 / 3:01 PM / 5 months ago

AfD will gegen Verfassungsschutz juristische Schritte einleiten

Alice Weidel and Alexander Gauland of Alternative for Germany (AfD) attend a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany November 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die AfD will mit juristischen Mitteln gehen die Überprüfung durch den Bundesverfassungsschutz vorgehen.

“Wir halten beide diese Entscheidung für falsch”, sagte der Chef Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Dienstag bei einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Man werde juristisch gegen die Entscheidung des Geheimdienstes vorgehen, die gesamte Partei zum Prüffall zu erklären. Er sei zusammen mit Weidel der Meinung, dass “ein gewisser politischer Druck” zur Entscheidung der Behörde geführt habe.

Weidel sagte, mit dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wäre eine derartige Entscheidung der Behörde nicht möglich gewesen. “Darum musste er gehen.”

Der Bundesverfassungsschutz wird aktiv, wenn Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland drohen. Aussagen einzelner AfD-Funktionäre ergäben Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang in Berlin. Der Inlandsgeheimdienst stufe die Gesamtpartei als sogenannten Prüffall ein und werde die systematische Auswertung öffentlich zugänglicher Schriften und Aussagen fortsetzen. Die Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” (JA) und die Sammlungsbewegung “Der Flügel” von Björn Höcke dagegen würden künftig als Verdachtsfälle geführt. Dabei dürfen Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Observationen gesammelt und Personenakten beim Bundesverfassungsschutz angelegt und gespeichert werden.

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