November 12, 2018 / 10:40 AM / a month ago

Haldenwang wird neuer Chef des Verfassungsschutzes

A sign of the Germany's intelligence agency Verfassungsschutz is pictured during a visit by German Interior Minister Thomas de Maiziere to the Federal Office for the Protection of the Constitution in Cologne February 4, 2014. REUTERS/Ina Fassbender(GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Der bisherige Vizechef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, wird neuer Präsident der Behörde.

Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Haldenwang folgt damit Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. “Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen”, teilte Seehofer zur Ernennung Haldenwangs mit. Nur so könne es uns gelingen, “dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann”. Haldenwang sei ein ausgewiesener Fachmann.

Der Streit über die Abberufung Maaßens nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte in der großen Koalition für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maaßens ins Innenministerium versetzen. Nachdem Maaßen in einer Rede “linksradikalen Kräften” in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November dann aber die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten in den Ruhestand beschlossen.

Haldenwang ist seit August 2013 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Der 58-jährige Jurist war von 1991 bis 2000 sowie von 2006 bis 2009 auch im Bundesinnenministerium tätig. Dazwischen arbeitete er im Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war. Seit 2009 ist der gebürtige Wuppertaler beim Verfassungsschutz tätig.

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